Kategorie-Archive: News

“Vermietung” von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin, parzellierte und vermietete dies innerhalb des Online-Spiels gegen Zahlung einer virtuellen Währung an andere Nutzer. Angesammeltes Spielgeld wurde vom Kläger…

Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Polizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Die beiden Kläger, die beim beklagten Land…

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als Gehaltsanteil

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden und damit einem Rentenversicherungsträgers Recht gegeben. Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im…

Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH

Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in folgendem Fall entschieden: Eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) hatten eine gemeinnützige GmbH gegründet, die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Sie belieferte wie eine Nachrichtenagentur rund 15 Tageszeitungen als Kunden mit…

Ex-Eigentümer zahlt für Mängel auch nach dem Kaufabschluss

Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln bei einer erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten (“fiktiven”) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Dies hat der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Kläger hatten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 Euro unter Ausschluss der…

Kurzarbeit Null kürzt auch die Tage beim Urlaubsanspruch

Wer während einer Kurzarbeit gar keine Arbeitsleistung erbringt, muss auch mit einer Kürzung seiner Urlaubstage rechnen. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Falle einer Teilzeitbeschäftigten entschieden. Die Klägerin ist seit dem 1. März 2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei einem Betrieb der Systemgastronomie beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr…

Befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin

Die befristete Erhöhung der Wochenstundenzahl hat eine in Landshut tätige Kirchenmusikerin unangemessen benachteiligt. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden. Die Klägerin war seit 28. Oktober 2016 unbefristet als Kirchenmusikerin mit 3,5 Wochenstunden in Teilzeit angestellt. Insgesamt beschäftigte die beklagte Kirchengemeinde zu diesem Zeitpunkt drei Vollzeitkirchenmusiker und zwei Teilzeitkräfte. Wegen einer längeren Erkrankung der 1. Organistin…

Kirchenaustritt eines Kochs rechtfertigt nicht seine Kündigung

Weil ein Koch aus der Kirche ausgetreten ist, kündigte ihm sein Arbeitgeber, die evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart. Seine Kündigungsschutzklage hatte vor der Arbeitsgerichtbarkeit Erfolg. Die beklagte Kirchengemeinde betreibt über 50 Kindertageseinrichtungen mit rund 1900 Kindern. In einer dieser Kitas ist er Kläger seit 1995 als Koch Kita beschäftigt. Im Juni 2019 erklärte er seinen Austritt aus…