Kategorie-Archive: News

Kostenlose Stellenanzeigen auf Online-Portal eines Landkreises

Kommunen und Gebietskörperschaften wie Landkreise dürfen keine kostenlosen Stellenanzeigen auf einem eigenen Online-Portal veröffentlichen. Das stellt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar und verstößt im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte ein Verlag, der eine Tageszeitung und ein Anzeigenblatt herausgibt, sowie zwei Online-Portale betreibt. In…

Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Feuerwehrleute können eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Falle der Feuerwehr der Stadt Mühlheim an der Ruhr entschieden. Dabei handelte es sich um zwei Musterprozesse, deren Entscheidungen nun alle Kommunen mit hauptamtlichen Feuerwehrkräften betreffen kann. In diesen Fällen waren…

Urheberrechte verletzt bei Luftbildaufnahmen mit einer Drohne

Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle von Fotos mit einer Drohne entschieden. Die Beklagte betreibt einen Buchverlag, in dem sie Führer zu Halden des Ruhrgebiets veröffentlicht. Darin enthalten sind mittels einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen verschiedener Kunstinstallationen auf Bergehalden. Die Schöpfer dieser Installationen haben Wahrnehmungsverträge mit einer…

Überlassungshöchstdauer eines Leiharbeiters bei Betriebsverkauf

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) legt eine Höchstdauer fest, wie lange ein Leiharbeitnehmer bei einem Ausleihbetrieb beschäftigt werden darf. Darüber hinaus gehend würde ein festes Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigten zustande kommen. Aber wie sieht es aus, wenn der Entleihbetrieb zwischenzeitlich verkauft wird? Beginnt die Überlassung dann von vorne? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen.…

Neue Heizung: Steuerermäßigung erst nach der Bezahlung

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, kann erst dann gewährt werden, wenn die Montage vorgenommen und auch die Rechnung vollständig bezahlt wurde. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Das klagende Ehepaar hatte die Heizung ihres Einfamilienhauses im Jahr 2021 durch den Einbau eines neuen Gasbrennwertheizkessels modernisiert. Die Kosten…

Werbung für Beauty-Eingriffe mit Vorher-Nachher-Bildern

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert von einem Unternehmen in Recklinghausen, die Werbung im Internet und in sozialen Bildern für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch Unterspritzen mit Hyaluron mit Vorher-Nachher-Bildern zu unterlassen. Mit ihrer Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatten die Verbraucherschützer damit nun Erfolg. Mit…

Kein Bescheid zu Corona-Soforthilfen ohne Nebenbestimmungen

Nebenbestimmungen zur Bewilligung von Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen können nicht isoliert zurückgenommen werden. So ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen. Nach Mitteilung des Landes NRW waren sämtlichen von März bis Mai 2020 erlassenen etwa 430.000 Bewilligungsbescheiden über Soforthilfen solche Nebenbestimmungen beigefügt. Geklagt hatte die Inhaberin eines Handwerksbetriebs, die Ende März 2020 von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf…

Arbeitsschlüssel zu Hause holen, kann versicherter Betriebsweg sein

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn ein Beschäftigter nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu seiner Wohnung verunglückt, weil er dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die betroffene Mitarbeiterin fuhr am Unfalltag frühmorgens nach einem privaten Wochenendausflug von dort zurück zu ihrer Wohnung, in der sich Schlüssel und…