Ist der für einen Pelletspeicher vorgesehene Raum so klein dimensioniert, dass bestenfalls 50 bis 60 Prozent des jährlichen Pelletbedarfs auf einmal gelagert werden können, besteht für den Architekten die Pflicht, den Bauherrn darauf hinweisen. War auftraggeberseitig ursprünglich der Einbau einer Gas-Therme vorgesehen und hat der Architekt die Grundlagenermittlung und die folgende Planung hierauf abgestimmt, muss…
Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn – auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie Wertpapiere vom Arbeitgeber bekommen. Anders sei es jedoch bei Einmalzahlungen: Sie könnten Teil des Mindestlohns sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr dazu in unserem Urteil des Monats.
Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-) Protokolle entsprechend anwendbar. Der Auftragnehmer muss daher dem Inhalt eines vom Auftraggeber erstellten Protokolls unverzüglich widersprechen, will er verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche Genehmigung behandelt wird. Sind vereinbarte Vertragsfristen ohne Verschulden des Auftragnehmers verstrichen und werden keine neuen Vertragsfristen vereinbart, ist der Auftragnehmer gleichwohl…
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) ist seit dem 1. November auch für Fluggäste zuständig. Bei annullierten, überbuchten oder verspäteten Flügen, aber auch bei Problemen mit dem Reisegepäck können Fluggäste ab sofort auf ein kostenfreies Schlichtungsverfahren zurückgreifen, um ihre Ansprüche gegen die Fluggesellschaften durchzusetzen. Grundsätzlich muss sich der Kunde mit seiner Beschwerde zunächst an…
In einer Entscheidung befasste sich der Bundesgerichtshof damit, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten waren von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Sie hatten das Objekt frisch in weißer…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter November 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Am 24. Februar 2011 war der angeklagte Auszubildende einer Kfz-Werkstatt mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Der zum damaligen Zeitpunkt 18-jährige Kläger, ebenfalls Auszubildender, stand etwa zehn Meter weiter weg. Der Beklagte warf ohne Vorwarnung ein etwa zehn Gramm schweres Wuchtgewicht aus Aluminium in Richtung des Klägers und traf ihn am linken Auge, am Augenlid…
Macht der Käufer aus einem Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Ansprüche wegen eines Baumangels geltend, ist das Werkvertragsrecht anzuwenden. Wie in einem aktuell am Oberlandesgericht Hamm verhandelten Fall um feuchtes Mauerwerk spiele es dabei keine Rolle, ob eine Gesundheitsgefährdung bestanden hätte. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung. Die Kläger erwarben…
Gewährleistungsansprüche können nicht bereits nach einem Jahr verjähren, dies gilt sowohl gegenüber Verbrauchern sowie zwischen Unternehmen. Eine entsprechend verfasste Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof im Falle einer verkürzten Verjährungsklausel bei einem Gebrauchtwagenkauf. Der Kläger hatte im Juni 2007 einen gebrauchten Audi…
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – gegebenenfalls im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten (§ 1 Abs. 2 KSchG ), bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist…