Nach nationalen Bestimmungen verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub eines Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahrs (gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Vorliegende Übertragungsgründe können aber Ausnahmen erwirken. Das Bundesarbeitsgericht hat zur Vereinbarkeit mit europäischem Recht nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Zum Hintergrund: Der Kläger war vom 1. August 2001…
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten. Die Kläger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten hätten und damit eine betriebliche Übung entstanden sei, die einen…
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Nutzer die Veröffentlichung von Besucher-Beiträgen, so genannten “Postings”, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht einen Beschluss gefasst. Zum Hintergrund: Der in das Verfahren involvierte Arbeitgeber ist…
Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz 16.12.16 – Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten und inwieweit ist er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen? Mit dieser Fragestellung hat sich…
Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten und inwieweit ist er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen? Mit dieser Fragestellung hat sich der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat…
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen auf eine Rechtsposition beruft. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des…
Zwei Urlauber wurden bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall während des Bustransfers vom Flughafen zum Hotel verletzt. Der Reiseveranstalter ist vom Bundesgerichtshof nun verurteilt worden, den Unfallopfern den Reisepreis zu erstatten. In den beiden Verfahren buchten die Reisenden eine Pauschalreise vom 15. bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum…
Unten finden Sie unseren Newsletter Dezember 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Haftungsansprüche von Eltern bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einem Betrieb Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen Fehlerhafte Preisangabe in einem Online-Shop Neue Betrugsmasche bei Rechnungsstellung per E-Mail Personenbezogene Daten –…
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem “Warnstreik” teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete “Kampfmaßnahmen” sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß, so das Bundessozialgericht. Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV)…
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN 28.11.16 – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film “The Expendables 2”. Sie nimmt die Beklagte wegen…