2016 – Seite 8 – Rechtsanwälte Kaarst

Gratulation dem neuen König der Scheibenschützen Kaarst

2016, NewsVon Stefan Reinelt 29. April 2016

Die Schmitter Rechtsanwälte gratulieren ihrem Kooperationspartner Ralf Rütter zur Würde als neuer König der Scheibenschützengesellschaft Kaarst. Die neue Majestät ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und unterstützt die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte in den Bereichen Verkehrsrecht sowie Bau- und Strafrecht. In einem spannenden Wettkampf vor zahlreichen Zuschauern, darunter der amtierende Kaarster Schützenkönig Axel Hebmüller und Mitgliedern des…

Stundenlohn von 3,40 Euro für Pizzaboten ist ein Hungerlohn

2016, NewsVon Stefan Reinelt 27. April 2016

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Vergütung von 3,40 Euro pro Stunde als sittenwidrig eingestuft. Die Klage hierzu wurde noch vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes eingereicht. Kläger ist ein Jobcenter, das in den Jahren 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin des in Anspruch genommenen Arbeitgebers erbracht hatte. Der Arbeitgeber betreibt eine Pizzeria im östlichen…

Eigener Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

2016, NewsVon Stefan Reinelt 25. April 2016

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. So lautet ein Beschluss des Bundesarbeitsgericht. Das Betriebsverfassungsgesetzt trägt dem Arbeitgeber auf, seinem Betriebsrat in erforderlichem Umfang unter anderem Informations- und…

Keine Mietminderung nach Diebstahl einer bereitgestellten Einbauküche

2016, Miet- und PachtrechtVon Stefan Reinelt 18. April 2016

Keine Mietminderung nach Diebstahl einer bereitgestellten Einbauküche 18.04.16 – Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in Berlin, die mit einer vom Vermieter bereits gestellten Einbauküche ausgestattet war. Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26. März 1997 geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die Klägerin eine Gesamtmiete in Höhe von 964,72 DM zu zahlen, wovon ein Betrag in…

Keine Mietminderung nach Diebstahl einer bereitgestellten Einbauküche

2016, NewsVon Stefan Reinelt 18. April 2016

In einer vereinbarten Gesamtmiete entfiel ein zuvor festgelegter Betrag auf die Bereitstellung einer Einbauküche. Diesen zahlte die Mieterin zunächst auch weiter, nachdem sie die zur Verfügung gestellten Einbauküche durch eine eigene Ausstattung mit Erlaubnis der Vermieterin ersetzt hatte. Voraussetzung hierfür war unter anderem die sachgerechte Lagerung der Küche durch die Mieterin sowie deren Einbau bei…

Betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit verglichen

2016, NewsVon Stefan Reinelt 13. April 2016

Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen. Darauf verweist der VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Bezug auf einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf…

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

2016, NewsVon Stefan Reinelt 8. April 2016

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes erfasst aufgrund einer Rahmenvorschrift des Sozialgesetzbuchs (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen. Diese dienen der Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Die Betriebsparteien stritten über…

Stellenanzeige für ein junges Team ist noch keine Altersdiskriminierung

2016, NewsVon Stefan Reinelt 4. April 2016

Die Formulierung in einer Stellenanzeige für einen Job in einem “jungen hochmotiviertem Team” und die Aufforderung, sich zu bewerben, wenn der Bewerber “Teil eines jungen, hochmotivierten Teams” werden wolle, ist nicht eindeutig. “Jung” kann sich in diesem Zusammenhang auf den Zeitpunkt der Zusammensetzung des Teams genauso wie auf das Lebensalter der Teammitglieder beziehen. Da keines…

Newsletter April 2016

2016, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. April 2016

Unten finden Sie unseren Newsletter April 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Schutz bei Krediten und Dispozinsen Abrechnung der Mietnebenkosten – Lockerung der Anforderungen Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer Schadensberechnung für urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlichte Fotos Kündigung…

Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule

2016, VerwaltungsrechtVon Stefan Reinelt 29. März 2016

Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule 29.03.16 – Kinder mit einer Religionszugehörigkeit haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch. Dieser ergibt sich unmittelbar aus der Landesverfassung. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 21. März 2016 entschieden. Antragsteller war ein katholischer Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die…

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