Kategorie-Archive: Miet- und Pachtrecht

Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz 16.12.16 – Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten und inwieweit ist er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen? Mit dieser Fragestellung hat sich…

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen 23.06.16 – Eine erhebliche Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück nach Einzug des Mieters kann für die Dauer der Baumaßnahmen eine Minderung der Miete rechtfertigen. Die Mieterin hatte den Mietvertrag über die in Berlin-Mitte gelegene Wohnung im Jahr 2000 geschlossen. Zu jener Zeit befand sich in der Nachbarschaft eine mit Bäumen bewachsene…

Keine Mietminderung nach Diebstahl einer bereitgestellten Einbauküche

Keine Mietminderung nach Diebstahl einer bereitgestellten Einbauküche 18.04.16 – Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in Berlin, die mit einer vom Vermieter bereits gestellten Einbauküche ausgestattet war. Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26. März 1997 geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die Klägerin eine Gesamtmiete in Höhe von 964,72 DM zu zahlen, wovon ein Betrag in…

Mietminderung wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Mietminderung wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz 05.05.15 – Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. April eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sogenannter Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Die beklagten Mieter…

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 19.03.15 – Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Entscheidungen zu diesem Thema damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine…