Wenn es um das größte soziale Netzwerk der Welt geht, kann auch eine Verhandlung an einem Amtsgericht auf bundesweites mediales Interesse stoßen. So geschehen bei einer Beleidung eines Lehrers auf Facebook durch seine Schülerin. Die 14-Jährige besucht eine Förderschule und schoss während des Unterrichts ein Foto ihres 64 Jahre alten Lehrers. Dieses veröffentlichte sie auf…
Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich steht kurz bevor. Der erste Anpfiff erfolgt am 10. Juni und dann werden den Fans einen Monat lang fast täglich mehrere Spiele live im Fernsehen geboten. Doch nicht immer fallen die Partien in die Freizeit eines Arbeitnehmers. Zwar sieht der Spielplan bis auf wenige Ausnahmen den Anstoß frühestens für 18 Uhr…
Unten finden Sie unseren Newsletter Juni 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit Vergütung von Raucherpausen keine betriebliche Übung Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig “Honorararzt” im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten…
In der Frage, wann ein Arbeitgeber für mitgebrachte persönliche Gegenstände haftet, sind bereits in den 1960er und 1970er Jahren Rechtsprechungen der Bundesrichter getroffen worden. Ein Fall der jüngeren Vergangenheit verdeutlichte einen Sachverhalt, der grundsätzlich zu betrachten und auf andere Situationen durchaus übertragbar ist. Zum Hintergrund: Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses im Ruhrgebiet hatte nach eigener Aussage…
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. So steht es im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 16 Abs. 1 BEEG). Bei der…
Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz 20.05.16 – Ein Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Dies gibt die Arbeitsstättenverordnung vor. In § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV geht sie damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr…
Ein Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Für diesen grundsätzlichen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz gibt es jedoch Ausnahmeregelungen in den länderspezifischen Nichtraucherschutzgesetzen. Dies hat ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ergeben. Ein bei einem Spielcasino in Hessen beschäftigter Croupier begehrte mit…
Die am 14. Mai 1971 geborene Klägerin ist ausgebildete Sozialpädagogin und seit dem 7. Oktober 1997 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie wird mit Aufgaben aus dem sozialbetreuerischen Bereich zur Schlichtung von Schulkonflikten an einer Gesamtschule in Düsseldorf betraut. Dabei kommt sie mit Schülern unterschiedlicher Nationalitäten und religiöser Zugehörigkeiten in Kontakt. Zunächst trug sie während…
Ein berufsbedingter Wechsel des Wohnorts berechtigt nicht grundsätzlich, einen langfristigen Vertrag mit einem Fitnessstudio zu kündigen. Dies hat der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Ein Sonderkündigungsrecht etwa wie bei Telekommunikationsdienstleistungen ist im Falle eines Fitnessstudiovertrags nicht selbstverständlich. Zum Hintergrund: Die Betreiberin eines Fitnessstudios verlangt von ihrem Kunden…
Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht Widerruf von Fernabsatzverträgen – “Tiefpreisgarantie” Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund Rückzahlung von Weiterbildungskosten – jährliche Minderung der Rückzahlungspflicht Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und…