Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter 24.05.18 – Wird eine selbstständige “Tagesmutter”, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege (nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII) betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Die Klägerin ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege…
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga 16.01.18 – Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) gerechtfertigt. Der Kläger war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als Lizenzspieler…
Zeitvertrag für Arzt in der Weiterbildung 29.06.17 – Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund unter anderem vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für…
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland 28.04.17 – Die sogenannten Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der Kläger…
Fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt 15.07.16 – Ein Autoverkäufer wendet sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hat, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll. Zur Begründung der Kündigung trägt der Arbeitgeber vor, dass der gekündigte Mitarbeiter in der Nacht vom 17. auf den 18. März 2016 von…
Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz 20.05.16 – Ein Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Dies gibt die Arbeitsstättenverordnung vor. In § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV geht sie damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr…
Keine Anrechnung eines Praktikums auf die Probezeit in der Ausbildung 19.11.15 – Das Berufsbildungsgesetz (§ 20 Satz 1 BBiG) ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des…
Wegezeit kann Arbeitszeit sein 13.10.15 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort die Fahrt zwischen ihrem Wohnort und dem ersten sowie dem letzten Kunden zur Arbeitszeit gehört. Geklagt hatte der Beschägtigte eines in Spanien tätigen Unternehmen im Bereich der Installations und Wartung von Sicherheitssystemen zur Verhinderung von Diebstählen. Nachdem…
Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten 12.08.15 – Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen, im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist,…
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit 10.04.15 – Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) selbst verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im…