Arbeitgeber darf “Homeoffice” als Arbeitsplatz nicht fordern

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im folgendem Fall entschieden: Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag…

Redaktionelle Inhalte in einem kostenlosen kommunalen “Stadtblatt”

Das Amtsblatt einer Kommune darf nicht kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilt werden, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der “Staatsferne der Presse” verletzen. Dies hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Ein privates Verlagsunternehmen, das unter…

EU-Recht bestätigt deutsches Recht zur Führung von Adelstiteln

Ein frei gewählter deutscher Adelsname muss auch unter Berücksichtigung des EU-Rechts zur Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden. Dies hat der unter anderem für das Personenrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Falle einer Bürgerin mit deutscher und britischer Staatsbürgerschaft entschieden. Die Antragstellerin wurde 1983 in Deutschland geboren und beim…

Rundfunkbeitrag ist nach europäischem Recht zulässig

Der Europäische Gerichtshof hält den Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht für vereinbar und bekräftigt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2013 wurde die Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war, durch den Rundfunkbeitrag ersetzt, der nun pro Haushalt oder Betriebsstätte erhoben wird. Für den EuGH stellt dies keine erhebliche Änderung in der Finanzierungsregelung…

Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und…

Preisgeld bei Pferderennen nichts für die Umsatzsteuer

Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Der Bundesfinanzhof hat sich in dieser Frage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (hier: Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für…

Newsletter Dezember 2018: Jahresurlaub, Haushaltshilfen u.v.m.

Unten finden Sie unseren Newsletter Dezember 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten Musterfeststellungsklage – erstmals gegen VW Filesharing – Haftung des Anschlussinhabers Schadensersatz bei unterlassener…

Ab 1.1.2019: Neue “Düsseldorfer Tabelle” zum Kindesunterhalt

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene “Düsseldorfer Tabelle” mit den Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten wird sich zum 1. Januar 2019 ändern. Die Details hat das OLG jetzt bekannt gegeben. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der…

Kanzlei beteiligt sich wieder am traditionellen Weihnachtsmarkt

Die Vorweihnachtszeit steht unmittelbar bevor und gewohnt startet die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte diese mit ihrer Teilnahme am traditionellen Weihnachtsmarkt im Alten Dorf von Kaarst am ersten Advent-Wochenende. Mit befreundeten Unternehmern werden Würstchen “mit Liebe” gegrillt und für einen guten Zweck verkauft. Der Erlös kommt stets der Jugend in Kaarst zu Gute. Am 1. und…

Gewährleistungsausschluss: Wenn beim Hauskauf der Wurm drin ist

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Der Kläger hatte ein Fachwerkhaus gekauft, das einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies. Er begehrte vom Verkäufer Rückerstattung des Kaufpreises bei Rückübertragung des Grundstücks – trotz des zwischen den…