2018 – Seite 7 – Rechtsanwälte Kaarst

Grundlagen für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig

2018, NewsVon Stefan Reinelt 13. April 2018

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den “alten” Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung…

Schiedsrichter im deutschen Profi-Fußball sind keine Arbeitnehmer

2018, NewsVon Stefan Reinelt 5. April 2018

Der Schiedsrichtervertrag des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) ist kein Arbeitsvertrag. Deshalb könne er nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden. Vor kurzem hatten wir an dieser Stelle bereits über die Pflicht zur Zahlung von Gewerbesteuer eines deutschen FIFA-Schiedsrichters berichtet. In einem neuerlichen Verfahren ging es jetzt um den arbeitsrechtlichen Status…

Newsletter April 2018

2018, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 3. April 2018

Unten finden Sie unseren Newsletter April 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung – Fristsetzung Bereitschaftszeit als “Arbeitszeit” Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen Ausbildungsunterhalt Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters Ärztebewertungsportal – Löschung eines…

Nutzung einer Teileigentumseinheit im Ärztehaus zu Wohnzwecken

2018, NewsVon Stefan Reinelt 27. März 2018

Eine Teilfläche in einer als Ärztehaus genutzten Immobilie in Teileigentümergemeinschaft kann nicht ohne Weiteres in Wohnraum umgewandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Unterlassungsklageverfahren entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der vorinstanzlichen Urteile hatte der BGH die Revision zugelassen. Zum Hintergrund: Nach der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende…

Zahlung einer Karenzentschädigung bei Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

2018, NewsVon Stefan Reinelt 23. März 2018

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Eine gezahlte Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang…

Trittschallschutz in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

2018, NewsVon Stefan Reinelt 19. März 2018

Bei Renovierungen in einer privaten Eigentumswohnung muss ein Schallschutzwert wieder hergestellt werden, der maßgeblich galt zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung. Dies hat der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem aktuellen Urteil letztinstanzlich entschieden. Klägerin und Beklagte sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet, die Wohnung…

Forderung von Mindestlohn für Orientierungspraktikum auf Reitanlage

2018, NewsVon Stefan Reinelt 16. März 2018

Allein der Umstand, dass ein Praktikant sich bei Ausübung einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit in die – auch arbeitszeitmäßige – Organisation eines Betriebs eingliedern muss, spricht nicht gegen die Annahme, es handele sich um ein Orientierungspraktikums. Zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen gehört auch, die beruflich anfallenden Tätigkeiten nicht nur sporadisch, sondern durchaus auch arbeitstäglich unter…

Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

2018, GleichstellungVon Stefan Reinelt 13. März 2018

Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen 13.03.18 – Eine Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa “Kontoinhaber” keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. Eine Kundin forderte durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin das Geldinstitut auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form (“Kontoinhaberin”) vorsehen. Amtsgericht und Landgericht…

Weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

2018, NewsVon Stefan Reinelt 13. März 2018

Eine Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa “Kontoinhaber” keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. Eine Kundin forderte durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin das Geldinstitut auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form (“Kontoinhaberin”) vorsehen. Ihre Klage hatte durch alle Instanzen keinen Erfolg. Einen derartigen allgemeinen…

Ein Arbeitszeugnis – bitte ohne Knick und nicht zusammengetackert

2018, NewsVon Stefan Reinelt 9. März 2018

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Das Landgericht Rheinland-Pfalz folgte in einem Verfahren damit nicht den vorgetragenen – schon seltsam anmutenden – Ansichten des Klägers. Dieser ging zunächst gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vor. Die Parteien einigten sich im gerichtlichen Verfahren unter anderem auch auf die Ausstellung eines Zeugnisses mit…

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