2018 – Seite 8 – Rechtsanwälte Kaarst

Gewerbesteuerzahlungen eines deutschen FIFA-Schiedsrichters

2018, NewsVon Stefan Reinelt 6. März 2018

Fußballschiedsrichter sind steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, auch wenn sie bei internationalen Einsätzen nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt somit die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen laut dem Bundesfinanzhof abkommensrechtliche Hürden (in diesem Falle die sogenannte Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen. Der Kläger…

Newsletter März 2018

2018, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. März 2018

Unten finden Sie unseren Newsletter März 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II in Kraft getreten Geschenkgutscheine – möglichst zeitnah einlösen Elterngeld und Elterngeld Plus Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit – kein Elterngeld Plus Auffindbarkeit eines geschützten Bildes im…

Diesel-Verkehrsverbote sind in Ausnahmen möglich

2018, VerwaltungsrechtVon Stefan Reinelt 27. Februar 2018

Diesel-Verkehrsverbote sind in Ausnahmen möglich 27.02.18 – Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit…

Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Städten sind in Ausnahmen möglich

2018, NewsVon Stefan Reinelt 27. Februar 2018

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Urteilen die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte…

Präventive Bibersperre im Garten lässt sich steuerlich nicht absetzen

2018, NewsVon Stefan Reinelt 23. Februar 2018

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem entschieden. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Beseitigung von Biberschäden sowie für eine präventive Bibersperre als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte diese Kosten…

Klausel zum Altersabstand in einer Hinterbliebenenversorgung

2018, NewsVon Stefan Reinelt 20. Februar 2018

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehepartner nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Die Klägerin ist im Jahr 1968 geboren und hat ihren 1950 geborenen und 2011 verstorbenen Ehemann…

Schuldfrage bei Autounfall an einem unklar gestalteten Verkehrsbereich

2018, NewsVon Stefan Reinelt 16. Februar 2018

Für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt oder als Einmündung einer Straße ist allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich. Ausbau und Gestaltung der Verkehrsfläche sind allein nicht entscheidend, können allerdings als äußere Kriterien Anhaltspunkte für die – maßgebliche – Verkehrsbedeutung sein. Schwierigkeiten bei der Erkennbarkeit der Verkehrsbedeutung können von den Beteiligten…

Verantwortung des Eigentümers für Schäden durch Dritte am Nachbarhaus

2018, NewsVon Stefan Reinelt 14. Februar 2018

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn infolge der Arbeiten das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändere daran nichts, so der Bundesgerichtshof. Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprünglich beklagten Eheleute, die im Laufe des Rechtsstreits verstorben sind. An deren Wohnhaus führte…

Karneval am Arbeitsplatz und die Krawatte vom Chef

2018, NewsVon Stefan Reinelt 5. Februar 2018

Mit dem Straßenkarneval geht die fünfte Jahreszeit auf ihre Zielgerade und erreicht damit auch ihren Höhepunkt. An den jecken Tagen herrscht sprichwörtlich die Narrenfreiheit, doch entschuldigt ist damit bei weitem nicht jede Schandtat und jeder Karnevalsbrauch. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht wollen wir zuallererst darauf hinweisen, dass Weiberfastnacht, Rosenmontag und Faschingsdienstag ganz normale Arbeitstage sind. Es…

Newsletter Februar 2018

2018, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. Februar 2018

Unten finden Sie unseren Newsletter Februar 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Das neue Entgelttransparenzgesetz Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung Markenrechtsverletzung – Verkauf über “Amazon-Marketplace” Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug Produktivitätskontrolle – Persönlichkeitsrecht Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer XING-Profil –…

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