Unten finden Sie unseren Newsletter August 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1. Juli 2018 Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU Keine Mängelbeseitigung durch Architekten Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im…
Ist eine Kommune berechtigt, ein “erweitertes” Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beiträge sowie Anzeigen enthält? Diese Frage betreffend eines möglichen unlauteren Wettbewerbs beschäftigt derzeit die Gerichte und muss nun in höchster Instanz von Bundesgerichtshof entschieden werden. Geklagt hat ein privates Verlagsunternehmen, das unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung…
Haftung eines Anbieters von offenem WLAN bei Urheberrechtsverletzungen 26.07.18 – Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines sogenannten “Tor-Exit-Nodes” zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt…
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN haftet zwar nicht als “Störer” für von Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nicht zum ersten Mal in dieser Haftungsfrage eine Grundsatzentscheidung getroffen, nun aber erstmals nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des…
Holt sich jemand seine gewerbliche Post bei der Filiale in der Fußgängerzone ab, handelt es sich dabei nicht um Lieferverkehr. Da gibt es auch für Rechtsanwälte keine Sondergenehmigung. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Juristen aus Leberkusen entschieden. Der Anwalt war mit seinem Auto bei der…
Die Rundfunkbeitragspflicht (“GEZ-Gebühr”) ist im privaten und im nicht-privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden. Drei Verfassungsbeschwerden hatten…
Ein Apotheker darf außerhalb seiner Apotheke in einer Box keine Rezepte sammeln und die bestellten Arzneimittel dann den Kunden nach Hause liefern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Verfahren gegen eine Apothekerin aus Herne entschieden. Die Pharmazeutin betreibt im Eingangsbereich eines Supermarkts, der wenige Kilometer von ihrer Apotheke entfernt liegt, eine Sammelbox, in…
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Diese Auffassung vertritt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach einem Vorabentscheidungsersuchens deutscher Gerichte. Die Kläger hatten bei der Fluggesellschaft TUIfly…
Unten finden Sie unseren Newsletter Juli 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen Rückabwicklung von Bauträgerfällen mit Erstattungszinsen Ferienjobs und Saisonarbeiter als “kurzfristige” Minijobs Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerkerleistungen außerhalb des Hauses Rechtsanwaltskammer zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten…
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in drei Klagefällen entschieden. Die Bewerberinnen, die 161,5 cm, 162 cm und 162,2 cm groß sind, wandten sich gegen Bescheide des Landes Nordrhein-Westfalen, das wegen ihrer Körpergröße die Einstellung in den gehobenen…