Werbung für Arzneimittel gegen Hundeflöhe bei Facebook

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zulässigkeit von Werbung auf Facebook für Tierarzneimittel zu entscheiden. Darin ging es um eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken- und Flohbefall bei Hunden. Weil in den sozialen Medien massiv negativ über das Arzneimittel diskutiert wurde (“Shitstorm”), insbesondere was mögliche Nebenwirkungen anging,…

Erwähnung einer selbstständigen Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Über den Inhalt ihres Arbeitszeugnisses streitet die ehemalige Mitarbeiterin einer internationalen Anwaltssozietät mit eben dieser. Sie war dort als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner der Kanzlei tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die Unterstützung des Partners und des dazugehörigen Teams in allen organisatorischen und administrativen Aufgaben, wie zum Beispiel die Erledigung der externen und internen…

Anspruch auf Kindergeld bis zum Abschluss der Berufsausbildung

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu in einem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die…

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga 16.01.18 – Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) gerechtfertigt. Der Kläger war bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 als Lizenzspieler…

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gerechtfertigt. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht haben die Vereine im Profi-Fußball mit besonderer Aufmerksamkeit erwartet, hätte sie andernfalls doch grundsätzliche Veränderungen nach sich ziehen können. Der Kläger war seit dem 1. Juli 2009…

Kirchliches Arbeitsrecht nach Betriebsübergang auf weltlichen Arbeitgeber

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird…

Haftung des Arbeitgebers für Schäden nach einer Grippeschutzimpfung

Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei einem Herzzentrum in der Abteilung Controlling beschäftigt. Ihr Arbeitgeber hatte einer approbierten Ärztin die Aufgabe eines Betriebsarztes übertragen, welche sie vertraglich vereinbart als freiberufliche Tätigkeit übernahm. Im November 2011 rief sie alle interessierten Mitarbeiter des Beklagten zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf, deren Kosten der…

Ab 2018 mehr Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

  Wie bereits vor knapp zwei Monaten angekündigt, ist nun zum Jahresanfang die neue “Düsseldorfer Tabelle” in Kraft getreten. Die Veränderungen betreffen unter anderem den angehobenen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, der ab dem 1. Januar 2018 gilt. Der Mindestunterhalt beträgt danach für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs) 348 Euro statt…

Newsletter Januar 2018

Die Kanzlei der Schmitter Rechtsanwälte wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr. Auch in 2018 möchten wir Sie zum Monatsbeginn mit einem Newsletter informieren. Unten finden Sie unseren Newsletter Januar 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz Preiserhöhung – Mitteilung nur…