Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren mit den Festlegungen in einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht befasst. Die einfache Formulierung, dass “keine lebenserhaltende Maßnahmen” erwünscht seien, reicht nach Beschluss der Richter nicht aus. Sie müssen konkreter gefasst werden. Ein Streit unter drei Töchtern über die weitere Behandlung der pflegebedürftigen Mutter geht damit ohne Entscheidung weiter.…
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Diese Regelung durch das Betriebsverfassungsgesetz (§83 BetrVG) begründet damit aber keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Ein solcher Anspruch folgt jedenfalls dann weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers noch aus dem Grundrecht auf…
Einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses ist nach seiner Wiederverheiratung gekündigt worden. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Der Fall war bereits im Jahr 2011 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt worden. Damals entschieden die Richter zu Gunsten des klagenden Chefarztes und erklärten die Kündigung für unwirksam. Im Oktober 2014 hob das Bundesverfassungsgericht…
Unten finden Sie unseren Newsletter August 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Kosten der Reinigung von Hygienekleidung Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis? Einseitige Preiserhöhung vonseiten der…
Vor einigen Monaten wurde hier über die Kündigungsschutzklage eines Gärtners berichtet, dessen Arbeitgeber ihn aufgrund seiner Körperfülle von damals rund 200 Kilo entlassen hatte. Die Klage war erfolgreich, in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf einigten sich beide Parteien nun auf einen Vergleich. Der Arbeitnehmer wird weiter für den Betrieb arbeiten, muss aber abnehmen und…
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Dem Kläger waren 1987…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 Euro wegen eines verspäteten Flugs gemäß der Fluggastrechteverordnung (nach Art. 7 Abs. 1b). Sie buchten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise mit…
Die Teilnahme an einem Firmenlauf steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es ist dabei nicht erforderlich, dass alle Beschäftigten an dem Lauf teilnehmen. Eine Mindestbeteiligungsquote existiert nicht. Darauf verweist der VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. unter Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Detmold. Ein Mitarbeiter war nach einem Firmenlauf im August 2013 in…
Fristlose Kündigung eines Autoverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt 15.07.16 – Ein Autoverkäufer wendet sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hat, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll. Zur Begründung der Kündigung trägt der Arbeitgeber vor, dass der gekündigte Mitarbeiter in der Nacht vom 17. auf den 18. März 2016 von…
Einem Autoverkäufer wurde gekündigt, weil er mit Fahrzeugen aus dem Eigentum seines Arbeitsgebers an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll. Der Mitarbeiter stand zudem unter Alkoholeinfluss bei der Hochgeschwindigkeitsfahrt durch die Nacht von Düsseldorf. Im Verfahren zu seiner Kündigungsschutzklage schilderte der Kläger die Ereignisse der betreffenden Nacht anders. So sei er zwar zu dieser Zeit…