2016 – Seite 9 – Rechtsanwälte Kaarst

Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule

2016, NewsVon Stefan Reinelt 29. März 2016

Kinder mit einer Religionszugehörigkeit haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch. Dieser ergibt sich unmittelbar aus der Landesverfassung. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 21. März 2016 entschieden. Antragsteller war ein katholischer Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren für…

Kein Feiertagszuschlag für Arbeitnehmer an Ostersonntag

2016, NewsVon Stefan Reinelt 24. März 2016

Sieht ein Tarifvertrag einen Zuschlag für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen gewährt. Hierzu zählt der Ostersonntag nicht. Da der hohe christliche Feiertag ohnehin stets auf den arbeitsfreien Sonntag fällt, ist er in den meisten Bundesländern nicht als gesetzlicher Feiertag festgelegt worden. Häufig ist dies gar nicht bekannt…

Berücksichtigung der Konfession im Auswahlverfahren für eine Arbeitsstelle

2016, NewsVon Stefan Reinelt 22. März 2016

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Frage um die Beschäftigung einer konfessionslosen Bewerberin für eine Stelle bei einer Kirche den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Im November 2012 schrieb er eine befristete Referentenstelle für das Projekt “Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention” aus. Die Ausschreibung enthielt unter anderem…

BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

2016, NewsVon Stefan Reinelt 17. März 2016

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die…

Formlose Abstimmung im Rahmen eines wöchentlichen Frühstücks

2016, NewsVon Stefan Reinelt 11. März 2016

Wenn acht Mitarbeiter eines selbstständigen Betriebsteils anlässlich ihres wöchentlichen Frühstücks mündlich einstimmig die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, genügt diese Form des Beschlusses laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Weder ist eine förmliche Betriebsversammlung notwendig, noch muss die Abstimmung geheim erfolgen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Verfahren unter anderem folgende Leitsätze gefasst: Die…

Kosten für nachträglich eingetretene Schäden steuerlich absetzen

2016, NewsVon Stefan Reinelt 7. März 2016

Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren entschieden. Die Klägerin erwarb zum 1. April 2007 eine Eigentumswohnung, die sich in einem mangelfreien Zustand…

Newsletter März 2016

2016, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. März 2016

Unten finden Sie unseren Newsletter März 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Informationspflichten für Online-Händler seit dem 9. Januar 2016 Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Nachforderung von Architektenhonorar nach “Schlussrechnung” Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort Testament auf kleinem Zettel ungültig Außerordentliche Kündigung…

Gewöhnliche Lärmbelästigung im Großraumbüro verursacht keine “Lärmschwerhörigkeit”

2016, SozialrechtVon Stefan Reinelt 26. Februar 2016

Gewöhnliche Lärmbelästigung im Großraumbüro verursacht keine “Lärmschwerhörigkeit” 26.02.16 – Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro auch dann keine Berufskrankheit “Lärmschwerhörigkeit” verursacht, wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verbunden ist. Der für die Anerkennung einer gerade durch die berufliche Tätigkeit verursachten Erkrankung erforderliche Dauerschallpegel werde…

Lärm im Großraumbüro verursacht noch keine “Lärmschwerhörigkeit”

2016, NewsVon Stefan Reinelt 26. Februar 2016

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro auch dann keine Berufskrankheit “Lärmschwerhörigkeit” verursacht, wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verbunden ist. Der für die Anerkennung einer gerade durch die berufliche Tätigkeit verursachten Erkrankung erforderliche Dauerschallpegel werde bei weitem nicht erreicht, heißt es im Beschluss der…

Betrug: “Musterpfandflasche” mehrfach über den Scanner gezogen

2016, NewsVon Stefan Reinelt 24. Februar 2016

Die Erstellung eines falschen Pfandbons durch einen angestellten Mitarbeiter kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Eignet sich der Arbeitnehmer dadurch – und damit unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers – das Pfandgeld rechtswidrig zu, ist der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch auch bei einem geringfügigen Schaden jedenfalls dann besonders gravierend, wenn der betreffende Arbeitnehmer…

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