Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes erfasst aufgrund einer Rahmenvorschrift des Sozialgesetzbuchs (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen. Diese dienen der Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Die Betriebsparteien stritten über…