Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis…
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat…
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten. So hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr zum Urteil hier.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben zum “Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts” eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Der DAV und die BRAK stehen dem grundsätzlichen Anliegen des Referentenentwurfs, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten und dem Anliegen der Länder, die…
Seit dem 1. Juli gelten neue, strengere Regelungen bei der Kfz-Hauptuntersuchung. So gibt es die TÜV-Plakette unter anderem erst nach bestandener Testfahrt. Die Gebühr von 53,50 Euro bleibt gleich. Im Einzelnen ändert sich bei der HU: Alle elektronischen Sicherheitssysteme werden überprüft. Dazu führt der Prüfer neuerdings auch eine Probefahrt durch, um sicherzustellen, dass die Assistenzsysteme…
In einem neu bedruckten Shirt ist Malte Schmitter – Sohn von Seniorchef Thorsten Schmitter – für die Anwaltskanzlei Schmitter & Rütter und das Institut für SPort- und Vereinsberatung “Five For Future” beim Golfturnier MIT-Cup der Mittelstandsvereinigung Grevenbroich am 30. Juni angetreten. Das Turnier im Golfclub Erftaue wurde zu Gunsten der Bürgerstiftung Grevenbroich ausgerichtet. Dort errang…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Juli 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen. Diese Verpflichtung folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG,…
Die Kanzlei unterstützt die U17-Fußballerinnen der SG Kaarst als Trikotsponsor. Im 7er-Feld haben die Mädchen jetzt die Kreismeisterschaft gewonnen – und nicht nur das, sie haben ihren Titel aus dem Vorjahr sogar verteidigt. Überaus souverän hat die Mannschaft die Meisterschaft bestritten: 24 Spiele, 23 Siege und nur ein Remis bei einem Torverhältnis von 173 Toren…
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der unter andere eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrags anzubieten. Die beklagte Landesbank ist im Jahre 1972 aus…