Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer…
Unsere Kooperationspartnerin Lucia Zingraf-Andreas trägt nun den Titel “Fachanwältin für Familienrecht”. Damit bescherte sie sich wenige Tage vor Weihnachten selbst mit dem ersten Geschenk. Lucia Zingraf-Andreas ist in Kaarst – dem Sitz unserer Kanzlei – aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften in Trier und entsprechendem Referendariat bis zum Zweiten Staatsexamen ließ…
Das Landesarbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem…
Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2011 zu veröffentlichen? Die Geschäftsführer sind gemäß § 325 HGB verpflichtet, den Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen und bekannt zu machen. Für das Geschäftsjahr 2011 endet die Frist zur Einreichung spätestens am31. Dezember 2012. Kommt der Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann gegen…
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrags nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist. Die Frage nach einer Schwangerschaft wird grundsätzlich als unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. Lesen Sie dazu mehr in unserem Urteil des Monats. Foto: Petra Bork/pixelio.de
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch dann gilt, wenn die falschen Angaben nicht zu…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Dezember 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Am ersten Adventswochenende öffnet wieder der Weihnachtsmarkt im Alten Dorf Kaarst. Die Kanzlei Schmitter & Rütter sorgt dort mit befreundeten Unternehmen wieder für das leibliche Wohl. Denn schon seit Jahren heißt das Motto an ihrem Stand: “Würstchen – mit Liebe gegrillt”. Der Erlös kommt wie gewohnt der Jugendarbeit in Kaarst zu Gute. Der Weihnachtsmarkt rund…
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Kläger war bei der A. KG als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld der KG war die Verwaltung eines…