Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter September 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Am Wochenende 1. und 2. September findet wieder das große Stadtfest “Kaarst Total” statt. Drei Bühnen mit Musik und mehr sowie weitere Aktionen und Attraktionen auf dem Festgelände in der Kaarster Stadtmitte erwarten die Besucher. Die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter & Rütter unterstützt die Veranstaltung seit vielen Jahren als Sponsor. Für den “Kaarst Total”-Lauf der SG Kaarst…
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Betriebsrat alle Wahlberechtigten wählbar, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Wahlberechtigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer…
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall von Rückzahlungsforderungen für die Internetnutzung eine bedeutende Entscheidung zu den Pflichten sowohl des Telefonanschluss-Inhabers wie des -Anbieters getroffen. Der Kläger verlangte die Rückzahlung von Internetnutzungsentgelten, die die Beklagte per Lastschrift von seinem Konto einzog. Die Beklagte bietet Telekommunikationsdienste an. Ihre Rechtsvorgängerin stellte als sogenannter Zugangsprovider dem Kläger einen Anschluss…
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. Der gesetzliche…
Der bauüberwachende Architekt darf sich bei besonders schadensanfälligen Gewerken nicht darauf beschränken, die Baustelle in regelmäßigen Abständen aufzusuchen. Vielmehr hat er zu überprüfen, ob besonders schadensanfällige Leistungen ordnungsgemäß ausgeführt werden. So lautet der Tenor eines Urteils vom 11. Juli 2012 durch das LG Düsseldorf (9 O 184/06). Es hebt drei Aspekte hervor: 1. Der bauüberwachende…
Bereits im März wurde das Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abo-Fallen im Internet verabschiedet. Durch eine Ergänzung von § 312 g BGB soll ein noch stärkerer Schutz der Verbraucher gegen Abzocke und Abi-Fallen im elektronischen Geschäftsverkehr erreicht werden. Die Regelung gilt daher ausschließlich für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.…
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegen eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist…
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Frage, ob und im welchen Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltkosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass…