Die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter & Rütter ist auch in diesem Jahr mit ihren Werbe-Käfern und kompetenter Beratung bei der Veranstaltung “Kaarst Autal” vertreten. Die Autoschau findet am Sonntag, 13. Mai, 11 bis 18 Uhr, auf dem Rathausplatz Büttgen statt. Über 100 Fahrzeuge von 13 Automobilmarken, sowie Oldtimer, Youngtimer und Rennwagen werden auf dem Gelände ausgestellt. Hinzu…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Mai 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als…
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrags nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Lesen Sie mehr zum Urteil hier.
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. So entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Briefzustellerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für das Unternehmen der…
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich als erstes zur Frage der Unverzüglichkeit der Widerrufsbelehung bei Ebay-Versteigerungen jetzt äußern müssen. Da bei Ebay-Auktionen der Vertragsschluss erst mit dem Höchstgebot zustande kommt, ist eine Belehrung des Käufers zu diesem Zeitpunkt kaum möglich, da bei Abgabe des Höchstgebot noch nicht sicher ist, ob nicht noch ein höheres Gebot abgegeben…
Nach einem zwischenzeitlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof hat das Landesarbeitsgericht den Streit um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit eines schwerbehinderten Arbeitsnehmers vorläufig beendet. Lesen Sie mehr zum Urteil hier.
In der aktuellen Diskussion um das Sorgerecht nichtehelicher Väter fordert der Deutsche Anlwaltverein (DAV) durch seinen Familienrechtsausschuss, dass für nichteheliche Kinder die gemeinsame elterliche Sorge von dem Zeitpunkt an gelten soll, zu dem die Vaterschaft – sei es durch Anerkennung oder durch Vaterschaftsfeststellung – rechtlich festgestellt ist. Denn das Kindeswohl gebietet es grundsätzlich, dass beide…
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Der Kläger ist seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis als Jugendamtsleiter beschäftigt. Er war zuvor seit dem Jahre 1993 bei den Jugendämtern anderer Städte tätig. Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 erklärte der beklagte Kreis die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 kündigte er zusätzlich fristlos. Nachfolgend sprach der beklagte Kreis…