Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. Das Unionsrecht, welches eine Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über befristete Arbeitsverträge durchführt, betrachtet unbefristete…

Haftung bei Kartenmissbrauch mit verwendeter PIN

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. Lesen Sie mehr zum Urteil hier.

Postfach in der Widerrufsbelehrung genügt?

Der BGH hat am 25. Januar entschieden, dass die Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese Entscheidung kann aber nicht auf die derzeit gültige Rechtslage übertragen werden. Lassen Sie sich nicht verwirren, in der Widerrufsbelehrung muss eine ladungsfähige Anschrift genannt werden. Heute reicht die Angabe eines Postfaches aber…

Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen das Rauchverbot

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass die fristgerechte Kündigung eines Angestellten wirksam ist, der mehrfach gegen das betriebliche Rauchverbot verstoßen hatte. Verstoßen Arbeitnehmer wiederholt und trotz Abmahnung gegen ein Rauchverbot im Betrieb, kann dies die fristlose Kündigung bringen. Das gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrats. Im konkreten Fall war ein…

Patenschaft für Behindertenbus

Kaarster Unternehmer haben die Patenschaft für einen Bus zum Transport von behinderten Menschen übernommen. Das Fahrzeug, einst von der Aktion Mensch zur Verfügung gestellt, war zuletzt in einem bedauernswerten Zustand. Brigitte Albrecht, ehrenamtliche Geschäftsführerin des Kunstcafés EinBlick, sprach spontan Markus Weber, Geschäftsführer der Blitzwash-Autowäsche in Holzbüttgen, auf eine Grundreinigung des Busses an. Es folgte ein…

Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Der Kläger war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat…

Kündigung gegenüber minderjährigem Auszubildendem

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung…