Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter August 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Nach mündlicher Verhandlung hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Die Gruppenvertretung wollte mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass Flugzeuge der Deutschen Lufthansa weiterhin nur mit eigenem Kabinenpersonal und nicht mit Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern aus Leiharbeitsunternehmen…
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis…
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat…
Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten. So hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr zum Urteil hier.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben zum “Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts” eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Der DAV und die BRAK stehen dem grundsätzlichen Anliegen des Referentenentwurfs, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten und dem Anliegen der Länder, die…
Seit dem 1. Juli gelten neue, strengere Regelungen bei der Kfz-Hauptuntersuchung. So gibt es die TÜV-Plakette unter anderem erst nach bestandener Testfahrt. Die Gebühr von 53,50 Euro bleibt gleich. Im Einzelnen ändert sich bei der HU: Alle elektronischen Sicherheitssysteme werden überprüft. Dazu führt der Prüfer neuerdings auch eine Probefahrt durch, um sicherzustellen, dass die Assistenzsysteme…
In einem neu bedruckten Shirt ist Malte Schmitter – Sohn von Seniorchef Thorsten Schmitter – für die Anwaltskanzlei Schmitter & Rütter und das Institut für SPort- und Vereinsberatung “Five For Future” beim Golfturnier MIT-Cup der Mittelstandsvereinigung Grevenbroich am 30. Juni angetreten. Das Turnier im Golfclub Erftaue wurde zu Gunsten der Bürgerstiftung Grevenbroich ausgerichtet. Dort errang…
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