Für den Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten AU. Er kann somit erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen.…
Die “Düsseldorfer Tabelle” ist nach ihrer Veröffentlichung am 11. Dezember 2024 mit einem geänderten Anhang “Tabelle Zahlbeträge” versehen worden. Diese Tabelle beziffert die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge. Den zunächst veröffentlichten Zahlbeträgen lag ein Kindergeld von 250 Euro zugrunde. Das Kindergeld ist jedoch mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024…
Für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen kommt es lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. Nicht relevant sind sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall entschieden. Hier hatte ein Mann im September 2021…
In unserem aktuellen Newsletter für Januar 2025 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Inflationsausgleichsprämie – Belohnung von Betriebstreue Vergütungsabstand bei außertariflich Beschäftigten Unfallversicherung – außerhäuslicher Weg zur Nahrungsaufnahme im Homeoffice Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer Haftung des Betreibers einer Waschanlage Wohngebäudeversicherung – Obliegenheiten…
Der Verkauf von Tiefkühl-Kartoffelprodukten in Form eines Smileys bleibt dem Lebensmittelkonzern McCain überlassen. Dieser hatte gegen einen Mitbewerber auf Unterlassung geklagt, der ein ähnliches Produkt herausbringen wollte. Der Rechtsstreit zog sich über mehrere Jahre und wurde nun am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf rechtskräftig entschieden. Der kanadische Lebensmittelkonzerns vertreibt weltweit seine gefrorenen Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten. Die…
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum kann bei Einhaltung der entsprechenden Vorschriften wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ist das nach heutigem Recht gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) möglich. So das Urteil des Bundesgerichtshofs. Zum Hintergrund: Die Beklagten sind aufgrund eines im Juli…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine aktualisierte “Düsseldorfer Tabelle” veröffentlicht. Sie regelt die Höhe des Kindesunterhalts ab dem 1. Januar 2025. Der Mindestunterhalt für ein Kind bis einschließlich fünf Jahre steigt demnach von 480 auf 482 Euro, bis einschließlich zum elften Lebensjahr um drei Euro auf 554 Euro, für Kinder bis einschließlich 17 Jahre um vier…
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.…
Ein Gartenmarkt in NRW darf auch am Sonntag Christbaumschmuck und andere Dekorationsartikel verkaufen. Das verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Betreiber von Gartenmärkten, die an einem Sonntag im November 2022 neben Blumen und…
Bring dein Kind mit zur Arbeit: Das hätte sich ein Oberarzt genauer überlegen sollen, als er seinen 16-jährigen Sohn zu einer Operation mitnahm und ihn “assistieren” ließ. Der Arbeitgeber sah darin eine schwerwiegende Pflichtverletzung und kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Das Arbeitsgericht entschied im Sinne des Arbeitgebers: Eine vorherige Abmahnung war in diesem Fall nicht erforderlich…