Kategorie-Archive: News

“Doktor filozofie“ nicht als “Dr.”- Titel führen

Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung “Steuerberater” den slowakischen Titel “doktor filozofie” in der abgekürzten Form “Dr.” führen. In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen der Steuerberaterkammer und einem Steuerberater hat dies der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden. Zum Sachverhalt: Der beklagte Steuerberater ist Mitglied der Schleswig-Holsteinischen Steuerberaterkammer. Er…

100. Bürgerbegehren angenommen

Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen. In Kaarst hat der Rat am 22. September ein Bürgerbegehren gegen den Umzug einer Grundschule inhaltlich übernommen. Damit haben die Initiatoren ihr Ziel der Weiterführung der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte erreicht. Das Beispiel Kaarst zeigt, dass Rat und Bürger durch die direkte…

Chinesische Frau als Sicherheitsrisiko!?

Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil seine Ehe mit einer Chinesin als Sicherheitsrisiko begründet wurde. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Kündigung als sittenwidrig eingestuft. Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige “ethische Minimum” ein und ist…

Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Lesen Sie die Details…