Kategorie-Archive: News

Steuerrecht: Häusliches Arbeitszimmer von mehreren Personen genutzt

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen bereits im Dezember 2016 entschieden und vor kurzem in Pressemitteilungen öffentlich gemacht. Aufgrund eines sicherlich breiten allgemeinen…

AGB-Klausel zur Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der “jetzigen” Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Allerdings können bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, Rechte lediglich dann geltend gemacht werden, wenn die…

Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach der Zuteilungsreife

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Die jeweils klagenden Bausparer begehrten in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung…

Verletzung durch geworfene Kamelle gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Der Höhepunkt der Karnevalssession steht mit Weiberfastnacht und damit mit dem Beginn des Straßenkarnevals vor der Tür. Dass es bei der feucht-fröhlichen Feierei auch zu Unfällen kommen kann, ist nicht in Gänze unvermeidbar. Man stolpert (leicht) angetrunken, rutscht aus oder wird von fliegender Kamelle unglücklich getroffen. Anspruch auf Schadensersatz haben die Geschädigten allerdings in den…

Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils

Die falsche Angabe des beruflichen Status als “Freiberufler” kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Eine Steuerberaterkanzlei hatte mit einem Mitarbeiter im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist vereinbart. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte der Arbeitgeber fest, dass der Kläger in seinem privaten Profil…

Fußballspiel: Kein Schadensersatz bei Verletzung nach üblichem Zweikampf

Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr gegen die andere daran beteiligte Spielerin keine Schadensersatzansprüche zu. Grundlage hierzu sind die höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotenzial, die auch im Männerfußball Anwendung finden. Die am Rechtsstreit beteiligten Fußballerinnen trafen im Juni 2015 in der…

Gaststättenrecht sieht keinen Status des Probetriebs eines Lokals vor

Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen “Probebetrieb”. In dem hier zugrunde liegenden Eilverfahren am Verwaltungsgericht Berlin betrieb der Kläger ein japanisches Spezialitätenlokal. Die Aufnahme seines Gaststättengewerbes meldete er im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt an. Ohne dass ihm hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eröffnete…

Arbeitsagentur: Keine Vermittlung für Jobs in einer “Rotlichtbar”

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal “JOBBÖRSE” einzustellen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Die Klägerin betrieb in Speyer ein Erotik-Etablissement. Die dort tätigen sogenannte Empfangsdamen nehmen unter anderem Kunden in Empfang, räumen…