Eigener Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

2016, News

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. So lautet ein Beschluss des Bundesarbeitsgericht. Das Betriebsverfassungsgesetzt trägt dem Arbeitgeber auf, seinem Betriebsrat in erforderlichem Umfang unter anderem Informations- und…

Keine Mietminderung nach Diebstahl einer bereitgestellten Einbauküche

2016, News

In einer vereinbarten Gesamtmiete entfiel ein zuvor festgelegter Betrag auf die Bereitstellung einer Einbauküche. Diesen zahlte die Mieterin zunächst auch weiter, nachdem sie die zur Verfügung gestellten Einbauküche durch eine eigene Ausstattung mit Erlaubnis der Vermieterin ersetzt hatte. Voraussetzung hierfür war unter anderem die sachgerechte Lagerung der Küche durch die Mieterin sowie deren Einbau bei…

Betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit verglichen

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Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen. Darauf verweist der VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Bezug auf einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf…

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes erfasst aufgrund einer Rahmenvorschrift des Sozialgesetzbuchs (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen. Diese dienen der Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Die Betriebsparteien stritten über…

Stellenanzeige für ein junges Team ist noch keine Altersdiskriminierung

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Die Formulierung in einer Stellenanzeige für einen Job in einem “jungen hochmotiviertem Team” und die Aufforderung, sich zu bewerben, wenn der Bewerber “Teil eines jungen, hochmotivierten Teams” werden wolle, ist nicht eindeutig. “Jung” kann sich in diesem Zusammenhang auf den Zeitpunkt der Zusammensetzung des Teams genauso wie auf das Lebensalter der Teammitglieder beziehen. Da keines…

Newsletter April 2016

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Unten finden Sie unseren Newsletter April 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Schutz bei Krediten und Dispozinsen Abrechnung der Mietnebenkosten – Lockerung der Anforderungen Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer Schadensberechnung für urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlichte Fotos Kündigung…

Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule

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Kinder mit einer Religionszugehörigkeit haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch. Dieser ergibt sich unmittelbar aus der Landesverfassung. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 21. März 2016 entschieden. Antragsteller war ein katholischer Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren für…

Kein Feiertagszuschlag für Arbeitnehmer an Ostersonntag

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Sieht ein Tarifvertrag einen Zuschlag für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen gewährt. Hierzu zählt der Ostersonntag nicht. Da der hohe christliche Feiertag ohnehin stets auf den arbeitsfreien Sonntag fällt, ist er in den meisten Bundesländern nicht als gesetzlicher Feiertag festgelegt worden. Häufig ist dies gar nicht bekannt…

Berücksichtigung der Konfession im Auswahlverfahren für eine Arbeitsstelle

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Das Bundesarbeitsgericht hat in der Frage um die Beschäftigung einer konfessionslosen Bewerberin für eine Stelle bei einer Kirche den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Im November 2012 schrieb er eine befristete Referentenstelle für das Projekt “Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention” aus. Die Ausschreibung enthielt unter anderem…

BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

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Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die…