Das Angebot des Werbeblockerprogramms “AdBlock Plus” verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Mit diesem Urteil hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Klage eines Medienverlags abgewiesen. Der Verlag stellt seie redaktionellen Inhalte auch auf seinen Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot wird mit Einnahmen durch auf den…
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz…
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den “alten” Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung…
Der Schiedsrichtervertrag des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) ist kein Arbeitsvertrag. Deshalb könne er nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden. Vor kurzem hatten wir an dieser Stelle bereits über die Pflicht zur Zahlung von Gewerbesteuer eines deutschen FIFA-Schiedsrichters berichtet. In einem neuerlichen Verfahren ging es jetzt um den arbeitsrechtlichen Status…
Unten finden Sie unseren Newsletter April 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung – Fristsetzung Bereitschaftszeit als “Arbeitszeit” Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen Ausbildungsunterhalt Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters Ärztebewertungsportal – Löschung eines…
Eine Teilfläche in einer als Ärztehaus genutzten Immobilie in Teileigentümergemeinschaft kann nicht ohne Weiteres in Wohnraum umgewandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Unterlassungsklageverfahren entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der vorinstanzlichen Urteile hatte der BGH die Revision zugelassen. Zum Hintergrund: Nach der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende…
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Eine gezahlte Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang…
Bei Renovierungen in einer privaten Eigentumswohnung muss ein Schallschutzwert wieder hergestellt werden, der maßgeblich galt zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung. Dies hat der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem aktuellen Urteil letztinstanzlich entschieden. Klägerin und Beklagte sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet, die Wohnung…
Allein der Umstand, dass ein Praktikant sich bei Ausübung einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit in die – auch arbeitszeitmäßige – Organisation eines Betriebs eingliedern muss, spricht nicht gegen die Annahme, es handele sich um ein Orientierungspraktikums. Zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen gehört auch, die beruflich anfallenden Tätigkeiten nicht nur sporadisch, sondern durchaus auch arbeitstäglich unter…
Eine Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa “Kontoinhaber” keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. Eine Kundin forderte durch Schreiben ihrer Rechtsanwältin das Geldinstitut auf, die Formulare dahingehend abzuändern, dass diese auch die weibliche Form (“Kontoinhaberin”) vorsehen. Ihre Klage hatte durch alle Instanzen keinen Erfolg. Einen derartigen allgemeinen…