Kategorie-Archive: News

Bundesfinanzhof gestattet Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat damit entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden, dass dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegensteht. Im Streitfall war…

Befristeter Arbeitsvertrag für einen Arzt in der Weiterbildung

Nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund unter anderem vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Voraussetzung für eine Befristung ist, dass die beabsichtigte Weiterbildung…

Minderjährige Youtuber können zu Unternehmern werden

Immer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Video- und Fotoportalen wie Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es einen Gewerbeschein. Kinder sind ab einem Alter von sieben Jahren beschränkt geschäftsfähig. Sie dürfen auch selbst einen Gewerbeschein beantragen. Das Gewerbe…

Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei einem als Verein eingetragenen Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände…

Neue Mindestlöhne im Handwerk und für Leiharbeiter

Für Maler und Lackierer, das Gerüstbauhandwerk und Leiharbeitnehmer sind neue Mindestlöhne festgesetzt und mittlerweile in Kraft getreten. Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze liegt für Leiharbeiter ab dem 1. Juni 2017 in den neuen Bundesländern bei 8,91 Euro, in den alten Bundesländern bei 9,23 Euro. Der Mindestlohnausschuss hatte die neuen Konditionen bereits zum 1. März 2017 eingeführt,…

Zulässige Höhe einer Hecke bei Grundstücken in Hanglage

Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. So hat der Bundesgerichtshof basierend auf den nachbarrechtlichen Vorschriften – im vorliegenden Falle nach dem Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Freistaat Bayern (BayAGBGB) – entschieden. Zum Hintergrund: Die Parteien…

Job zu vergeben: Wir suchen eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unser Büro in Kaarst eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit. Sie haben eine abgeschlossene Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte/r und können Fristen, RVG, Mahn- und Zwangsvollstreckung, sehr gut Deutsch in Wort und Schrift, selbständig arbeiten und Auszubildende betreuen? Dann kommen Sie zu uns! Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung an Schmitter Rechtsanwälte,…

Finanzamt gestattet Stewardess kein häusliches Arbeitszimmer

Eine Stewardess kann in ihrer Steuererklärung ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen. So lautet das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf in eeinem entsprechenden Verfahren. Die als Flugbegleiterin tätige Klägerin beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 den Abzug von Aufwendungen für das häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1250…