Vermittlung eines günstigeren Mietwagens durch die Haftpflichtversicherung

Der Schädiger beziehungsweise sein Versicherer darf den Geschädigten auf eine günstigere Möglichkeit zur Anmietung eines Fahrzeugs hinweisen, auch wenn der Geschädigte bereits einen Wagen angemietet hat. Dieses Urteil fällte der Bundesgerichtshof in folgendem Fall: Die Klägerin – eine Autovermietung – begehrte vom beklagten Haftpflichtversicherer die Unterlassung des Versuchs, geschädigte, die nach einem Umfall bei der…

Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war 2007 das…

Urteil des Monats: Attest vorlegen bereits am ersten Krankheitstag

Der Arbeitgeber kann von seinem Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen bereits ab dem ersten Krankheitstag die Vorlage eines Attestes verlangen. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Gesetzliche Pflicht bleibt es, seinen Arbeitgeber im Krankheitsfall unverzüglich darüber zu informieren und spätestens am vierten Krankheitstag einen Attest vorzulegen. Lesen Sie dazu mehr in unserem Urteil des Monats. Foto:…

Fristlose Kündigung nach Androhung von Schlägen

Ein langjähriger Mitarbeiter der Stadt Mönchengladbach wurde nach einer Bedrohung seines Vorgesetzten fristlos gekündigt. Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der Kläger seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber im Beisein eines weiteren Mitarbeiters mit den Worten: “Ich hau dir vor die Fresse,…

Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. TatbestandDie Kläger nehmen ihren ehemaligen Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses im Laufe…

Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann stattdessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als…

Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess” in den Bundestag eingebracht. Diese ist bisher nicht vorgeschrieben. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor, in denen “die anwaltliche Vertretung nicht obligatorisch” ist. Somit werden Gerichte, Gerichtsvollzieher, Staatsanwaltschaften und Notariate zusätzliche Informationspflichen geschaffen. Quelle: Ernst Röbke Verlag/hib heute…

Verzicht der Lehrer auf Reisekostenerstattung bei mehrtägigen Schulfahrten

Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel den Klassenlehrern obliegt. Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Genehmigung der Schulfahrten und der Dienstreisen für die teilnehmenden Lehrkräfte ist bei der Schulleitung auf dem dafür vorgesehenen Formular…

Erbansprüche könnten zum Jahresende verfallen

Zum 31. Dezember 2012 könntekönn ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus Erbfällen der Jahre 2009 und früher verjähren – insbesondere Vermächtnisansprüche. Hintergrund ist die zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Reform des Erb- und Verjährungsrechts: Die frühere 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche ist weitestgehend in die allgemeinen Verjährungsfristen (insbesondere die dreijährige Verjährungsfrist) übergeleitet worden;…