Kategorie-Archive: News

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Nachtarbeitszuschläge sind auf Basis des Mindestlohns von 8,50 Euro zu berechnen, selbst wenn der vertraglich vereinbarte Stundenlohn geringer ist. Dies gilt jedoch nicht für andere Sonderzahlungen wie Mehrarbeits-, Sonntags- und Feiertagszuschläge. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen kann von beiden Parteien des Verfahrens eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht…

Beschränkung der Lizenz älterer Piloten mit europäischem Recht vereinbar?

Darf der Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht mehr als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein? Ob diese Frage mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vereinbar ist, soll nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden. Der Kläger war seit 1986 bei…

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an freigestellte Ex-Frau

Ein Insolvenzverwalter kann vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig machen. Die in §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) genannten Anfechtungstatbestände geben ihm dazu die Handhabe. Dazu gehört unter andere die Entgeltzahlung ohne Gegenleistung im Falle einer vereinbarten Freistellung. So verhandelt vor dem Bundesarbeitsgericht: Die Beklagte war von September 2003 bis Oktober 2009…

Neue “Düsseldorfer Tabelle” seit Jahresbeginn in Kraft

  Zum 1. Januar 2016 haben sich laut “Düsseldorfer Tabelle” die Bedarfssätze für unterhaltsberechtige Kinder erhöht. Die Regelsätze betragen nun: 335 Euro für Kinder von 0 – 5 Jahren; 384 Euro für Kinder von 6 – 11 Jahren; 450 Euro für Kinder von 12 – 17 Jahren; 516 € für Kinder ab 18 Jahren und…

Bundesgerichtshof untersagt Facebook die Funktion “Freunde finden”

Die Funktion “Freunde finden” bei Facebook, die E-Mails als Einladung an nicht-registrierte Personen schickt, stellt eine unzulässige belästigende Werbung dar. Dies hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Er hat zudem ein Urteil darüber gesprochen, dass “Facebook” im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die…

Zulässigkeit einer automatischen Bestätigungs-E-Mail mit Werbezusatz

Gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mails mit einem werblichem Inhalt stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Vorausgegangen ist dem ein Vorfall aus dem Jahre 2013: Der Kläger ist Verbraucher und wandte sich am 10. Dezember…

Vorsicht beim Silvesterfeuerwerk von Nutzer und Zuschauer gefordert

Die Auswirkungen von Silvesterfeuerwerk haben schon öfters die deutschen Gerichte bis in ihre höchsten Instanzen beschäftigt. So urteilte der Bundesgerichtshof etwa bereits 1985 zur Sorgfaltspflicht beim Entzünden von Raketen zum Jahreswechsel. Ansprüche auf Schadensersatz sind bei Unfällen und Beschädigungen aufgrund fehlgeleiteter Raketen dennoch nicht selbstverständlich. Beim Zünden von Silvesterraketen müssen Standorte gewählt werden, von denen…

Ausschlussfrist im Insolvenzplan für eine Klage bei bestrittener Forderung

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Die Forderungen der aufgrund einer solchen Klausel zunächst nicht…