Kategorie-Archive: News

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Der Kläger war zunächst als Krankenpfleger und zuletzt – nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit – befristet bis zum 31. Dezember 2013 als…

Schadensersatzanspruch von Eltern bei fehlendem Betreuungsplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Seit 2013 steht nach…

Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen des Konsums von Drogen

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit selbstverständlich nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (“Crystal Meth”) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Hierüber hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Der als Lkw-Fahrer beschäftigte…

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte des Käufers eines Gebrauchtwagens gestärkt. Somit muss der Verkäufer nun den Beweis erbringen, dass ein vom Kunden nach dem Kauf beanstandeter Schaden am Fahrzeug nicht bereits von Anfang an vorgelegen hat, sondern erst durch die spätere Nutzung durch den Käufer aufgetreten ist. Gelingt ihm dies nicht, gilt zumindest die…

Auskunft zur “Montblanc-Affäre” im Deutschen Bundestag

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu der Medienberichterstattung über die “Montblanc-Affäre” im Deutschen Bundestag geäußert. So wurde entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über die Namen von sechs Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestags zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben…

Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem ersten Arbeitstag

Der Lohnanspruch im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Die künftige Angestellte und der Arbeitgeber hatten im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Frau forderte unter Berufung auf § 11…

Schadensersatzpflicht eines Fans wegen Zünden eines Knallkörpers

Leider wird in einer Regelmäßigkeit über das Fehlverhalten von Fans in Fußballstadion berichtet. Für das Zünden von Knallkörpern etwa werden die Vereine der verursachenden Zuschauer vom Deutschen Fußball Bund mit Geldbußen und gegebenenfalls anderen Einschränkungen bestraft. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die vom Verein gezahlte Verbandsstrafe vom Zuschauer als Schadensersatz zurückerstattet werden kann. Geklagt…