Forderung nach sehr guten Englischkenntnissen ist keine Diskriminierung

2015, News

Erwartet ein Unternehmen in seinem Stellengesuch für Programmieraufgaben von den Bewerbern sehr gute Englischkenntnisse, so verlangt es nichts Unverhältnismäßiges und bleibt innerhalb der Grenzen des legitimen unternehmerischen Ziels, sofern Englisch in der jeweiligen Branche die vorherrschende Kommunikationssprache ist. Beklagt ist ein Unternehmen für Online-Computerspiele. In zwei Anzeigen forderte es für eine ausgeschriebene Stelle “sehr gute…

Klage wegen Kindesunterhalts nach Samenspende durch einen Dritten

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Ein Mann muss für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, auch wenn es durch künstliche Befruchtung durch den Samen eines Dritten gezeugt wurde, wenn er hierzu seine Einwilligung gegeben hat. Dies hat er für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der Mann und seine Lebensgefährtin führten sieben Jahre eine Beziehung ohne Trauschein und lebten…

Fristlose Kündigung wegen mehrerer Anrufe bei einem Radio-Gewinnspiel

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Einer Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie während ihrer Arbeitspausen mehrmals von ihrem Dienstanschluss bei einer kostenpflichtigen Hotline für ein Gewinnspiel im Lokalradio angerufen hatte. Jeder Anruf kostete 0,50 Euro, insgesamt wies die Telefonrechnung für Januar 2015 37 Einheiten für Sonderrufnummern aus. Den Mitarbeitern war es gestattet, über die Telefonanlage private Anrufe zu tätigen, ohne diese…

Häme bei Facebook waren nicht der Anlass zur Kündigung

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Wegen hämischer Kommentare bei Facebook ist einem früheren Daimler-Betriebsrat fristlos gekündigt worden. Der Autobauer begründete dies mit schweren arbeitsrechtlichen Verstöße. Der 25 Jahre alte Mitarbeiter vermutete dahinter seine geäußerten Häme gegenüber dem Satiremagazin “Charlie Hebdo” im sozialen Netzwerk und klagte. Das Arbeitsgericht Karlsruhe gab dem Unternehmen Recht – der Angestellte habe “in erheblicher Weise gegen…

EU-Ausländer haben keinen generellen Anspruch auf Sozialhilfe

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Der Staat muss EU-Bürgern, die nur zum Grunde der Arbeitssuche in einen Mitgliedsstaat kommen, keine Sozialhilfeleistungen zahlen oder sie beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Verfahren nun zu Gunsten des Staats entschieden. Die Kläger sind eine in Bosnien geborende Familie mit schwedischer Staatsbürgerschaft, die…

Anwaltsrobe bietet keinen Platz für Eigenwerbung der Kanzlei

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Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das hat der beim Oberlandesgericht Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Der klagende Rechtsanwalt beabsichtigte, seine Anwaltsrobe – aus einer Entfernung von acht Metern noch gut lesbar – mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner…

Freundliche Wortwahl als Altersdiskriminierung ausgelegt

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Die Formulierung “pensionsberechtigt” in der Kündigung eines Arbeitnehmers kann als Altersdiskriminierung ausgelegt werden, sofern es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen. Dann ist eine solche Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei einer Gemeinschaftspraxis seit dem 16. Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren…

Newsletter September 2015

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Unten finden Sie unseren Newsletter September 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Preisminderungsanspruch bei einem Reisemangel Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten Betriebskostenabrechnung – Schätzung von Verbrauchswerten Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen Altersdiskriminierende Kündigung im…

Bei Streik: Ansprüche auf Schadensersatz für Drittbetroffene?

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Vier von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften begehrten von der streikführenden Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) Schadensersatz wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Die Forderung der Fluglinien ist vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen worden. Die Entscheidung ist als Grundsatzurteil anzusehen, denn es ging erstmals um Ansprüche von Drittbetroffenen, und…

Beliebtes Sammlerobjekt: Die T-Shirts für den “Kaarst Total-Lauf”

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Für die Kanzlei Schmitter Rechtsanwälte ist die Unterstützung des Stadtfestes “Kaarst Total” eine Selbstverständlichkeit. Gemeinsam mit weiteren befreundeten Unternehmern wird man alle Teilnehmer beim “Kaarst Total-Lauf” mit einheitlichen T-Shirts ausstatten. Nach dem sehr auffälligen Magenta im Vorjahr wurde dieses Mal ein eher dezentes Grau gewählt. Durch die jedes Jahr wechselnde Farbwahl sind die T-Shirts mittlerweile…