Urteil des Monats April
Der Bundesgerichtshof hat in der Abweichung vom Kostenverteilungsschlüssel wegen Erstattungsanspruch gegen Eigentümer entschieden. Lesen Sie die Details dazu in unserem Urteil des Monats April.
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen musste jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung nehmen und lockerte dabei die Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters gegenüber den Aufklärungspflichten des Bankberaters: Muss der Bankberater den Bankkunden über jede der Bank zufließende Provision und “kick-back-Zahlung” aufklären, trifft diese Pflicht den freien Anlageberater nach…
Newsletter April 2011
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter April 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
BGH konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der beklagte Freistaat veranstaltet in Bayern unter anderem die Lotterie “LOTTO – 6 aus 49”. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) unzulässige Werbung, dass der Beklagte…
Automatischer Ruhestandseintritt keine Altersdiskriminierung
Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war Professor an einer rheinland-pfälzischen Fachhochschule. Nachdem sein Eintritt in den Ruhestand über das 65. Lebensjahr um ein Jahr hinausgeschoben wurde, lehnte das beklagte Land eine…
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen entschieden. Lesen Sie die Details dazu in unserem Urteil des Monats März.
Warnung vor Gewerbeauskunft-Zentrale
Kaarster Unternehmer erhalten wieder verstärkt Post aus Düsseldorf. Amtlich aufgemacht, aber auf Abzocke aus: Die Firma GWE GmbH wird nicht müde, Fragebogen zu verschicken, die den Eindruck erwecken, dass eine Behörde einen Datenabgleich wünscht – offensichtlich ein lukratives Geschäft. Ergänzt oder korrigiert man die Daten, unterschreibt und schickt den Bogen zurück, hat man einen Zweijahresvertrag…
Newsletter März 2011
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter März 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß
Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem sog. Zugangsfaktor vorsieht. Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten 1,0. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 wurde der Zugangsfaktor…
Newsletter Februar 2011
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Februar 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter