Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt laut Bundesfinanhof (BFH) zudem, und entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH. Im Streitfall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss…
Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. Kläger ist das Universitätsklinikum Köln gewesen. Es führt…
Unten finden Sie unseren Newsletter Juni 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite Fluggastrechteverordnung – Ansprüche bei “wildem Streik” Produktbewertungen beim Online-Einkauf Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter Prospekthaftung – unrichtige Prospektangaben Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – vorheriges…
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. Im…
Wird eine selbständige “Tagesmutter”, die als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege (nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII) betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Mai 2018 entschieden. Die Klägerin hat vom beklagten…
Die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” darf in einer Bierwerbung nicht verwendet werden. Nach einem langjährigen Verfahren hat dies der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundsgerichtshofs (BGH) jetzt entschieden. Eine Brauerei im Allgäu verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan “Wohl bekomms!”. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte…
Zwei Unfallparteien streiten darüber, wer die Kollision herbeigeführt hat, als ihre Fahrzeuge innerorts auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich zusammenstießen. Der Kläger nimmt den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht Magdeburg hatte dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen, da er für seine Behauptung, der…
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den sein Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch, den Versicherungsvertrag zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Der Kläger schloss mit seinem Arbeitgeber im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach ist der Arbeitsgeber verpflichtet, jährlich…
Die im Mindestlohngesetz (MiLog) formulierte Übergangsregelung für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Grundgesetz (GG). Die Regelung sieht einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 Prozent, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 Prozent herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vor. Erfolgt…
Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2018 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Streaming-Dienst im Ausland Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung Förderung von Mieterstrom Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung Nutzung einer Teileigentumseinheit im “Ärztehaus” zu Wohnzwecken Trittschallschutz…