Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Der Kläger war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat…
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Ist der Auszubildende minderjährig und damit nur beschränkt geschäftsfähig, wird die Kündigung…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Januar 2012 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Haben Sie daran gedacht, für Ihre GmbH den Jahresabschluss 2010 zu veröffentlichen? Die Geschäftsführer sind gemäß § 325 HGB verpflichtet, den Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen und bekannt zu machen. Für das Geschäftsjahr 2010 endet die Frist zur Einreichung spätestens am 31. Dezember 2011. Kommt der Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann…
Mit der Sozietät advoDUS hat die Rechtsanwaltskanzlei Schmitter & Rütter seit diesem Jahr auch ein Büro in Düsseldorf. An prominenter Stelle sind Räumlichkeiten in der Arena Düsseldorf mit Blick in das Stadion angemietet. Ab sofort präsentiert sich advoDUS auch mit einer eigenen Internetseite: www.advo-dus.de . Dort erfahren Sie alle Leistungen der Kanzlei sowie des Instituts…
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. Lesen Sie mehr dazu hier.
“advokaarst goes international” … Der langjährige Mitarbeiter der Kanzlei Schmitter & Rütter, Assessor Klaus Thönißen, weilt bereits seit Sommer diesen Jahres in San Francisco/USA, um an der Universität dort seine Ausbildung mit dem Titel “Master of Laws” (LL.M.) zu krönen. Im Januar 2012 wird unsere Assessorin Franziska Niedhardt für sechs Monate nach Toronto/Kanada gehen, um…
“Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.” – Unter diesem Slogan hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) erstmals eine bundesweite Imagewerbung für die deutsche Anwaltschaft gestartet. Die örtlichen Anwaltvereine und die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine können im Anzeigenpool unmittelbar davon profitieren. Dort können Sie kostenlos Anzeigen herunterladen, diese mit Ihrem Vereinslogo oder Kanzleilogo und den Rechtsgebieten versehen,…
Viele Bürger haben auf ihrem Briefkasten die Aufschrift “Bitte keine Werbung” stehen. Das Landgericht Lüneburg stellt das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den Willen des Empfängers als rechtswidrig dar. Das Ausliefern unerwünschter Reklame sei ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt das Gericht. Erkennbar nicht erwünschte Sendungen seien außerdem eine unzumutbare Belästigung. Geklagt hatte…
Viele Internethändler haben noch ein Ladengeschäft. Gern übersehen wird, dass – vereinfacht gesagt – alle Waren im Schaufenster gemäß § 4 Preisangabenverordnung mit einem Preis ausgezeichnet sein müssen. Dies gilt selbst für sehr hochwertige Produkte oder sogar für Attrappen. Eine dort fehlende Preisauszeichnung kann abgemahnt werden. Foto: Franz Patzal / pixelio.de