Zum 4. August 2011 trat die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Der Gesetzgeber hatte eine dreimonatige Übergangsfrist vorgesehen, was zunächst einmal einen großen Vorteil im Vergleich zur vorletzten Änderung der Widerrufsbelehrung im Jahr 2010 darstellte, als eine Übergangsfrist schlichtweg “vergessen wurde”. Die Übergangsfrist endete am 4. November 2011. Letztlich war es auch dieses Mal wieder so,…
Das Bundesjustizministerium (BMJ) will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Massenabmahnungen im Internet einschränken soll. In erster Linie soll der finanzielle Anreiz für Abmahnungen reduziert werden: “Gegenstands- und Streitwerte werden so angepasst, dass die Abmahnkosten nicht mehr aus dem Ruder laufen können”. Des Weiteren soll der sogenannte fliegende Gerichtsstand eingeschränkt werden, der es Internet-Abmahnern ermöglicht, deutschlandweit…
Die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank stellt eine Verletzung des Spielsperrvertrags dar, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der…
Thorsten Schmitter nimmt am VdAA-Arbeitsrechtstag am 25. und 26. November in Frankfurt am Main teil. Die Veranstaltung des Verbands deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VdAA) bietet mehrere Fachvorträge. Zu Beginn wird der Chefjustitiar der Audi AG, Dr. Martin Wagener, über “Die Erwartungen der Großunternehmen an anwaltliche Dienstleistungen im Arbeitsrecht” sprechen. Weitere Vorträge befassen sich unter anderem mit den…
Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden. Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Schuldnerbank als Zahlstelle auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist unwiderruflich. Der Gläubiger,…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter November 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Der 52-jährige Kläger war bei der Beklagten, einem Zuliefererbetrieb für die Automobilbranche, seit 1986 als Sachbearbeiter beschäftigt. Seit der Trennung von seiner Familie befand sich der Kläger kurzfristig Mitte 2008 in ambulanter psychologischer Behandlung. Von…
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Lesen Sie mehr dazu hier.
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 ein Gesetz über den “Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren” beschlossen. Dauert ein Prozess zu lange, so soll der Betroffene eine Entschädigung erhalten. In einem ersten Schritt muss der Betroffene eine seiner Auffassung nach bestehende Verzögerung rügen. Bereits davon verspricht sich der Gesetzgeber eine beschleunigende Wirkung.…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.…