Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung der dafür verantwortlichen Person. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg im Falle eines stellvertretenden Filialleiters entschieden. Der Beschäftigte war seit sieben Jahren als stellvertretender Filialleiter bei dem beklagten Discounter tätig und unter anderem für die Frischetheke zuständig.…
Die Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Eigenbedarf können Familienangehörige nur aussprechen, wenn ihnen auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Ist der Eigentümer der Immobilie etwa eine GbR, kann dies eine Rolle spielen. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Die gekündigten Mieter lebten bereits in der Wohnung, als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), damals bestehend aus zwei Cousins,…
Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf eine Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Falle einer Lehrerin entschieden. Aufgrund verschiedener dienstlicher Konflikte, die aus Sicht des Dienstherrn – des beklagten Landes – Anlass zu Zweifeln an…
Den Hitlergruß zu zeigen, ist strafbar. Mit welchen Arm er ausgeführt wird, ist dabei egal. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem entsprechenden Verfahren nun bestätigt. Ein 51-jähriger Mann war im Jahr 2022 am Rande eines G7-Treffens in Münster mit Demonstranten aus dem linken Spektrum aneinandergeraten. Um diese zu provozieren, heftete er sich eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge…
In unserem aktuellen Newsletter für Juli 2024 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal Bestell-Button bei Online-Bestellungen Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben Betriebsratswahl…
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem entsprechenden Verfahren entschieden. Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters. Zum Erbe gehörte ein Grundstück, das mit einem Parkhaus bebaut ist. Der verstorbene Vater hatte das Parkhaus als Einzelunternehmen ursprünglich selbst betrieben und ab dem…
Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der genehmigten Entgelte im Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Revisionsverfahren entschieden. Die Bundesnetzagentur hatte der Deutschen Post AG für die Entgeltperioden 2016 bis 2018…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. In dem Fall verlangte ein Steuerpflichtiger gegenüber dem Finanzamt die Zurverfügungstellung (elektronischer) Kopien von Verwaltungsakten mit den ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Die Behörde kam diesem Begehren nicht nach – und auch das Finanzgericht sah keine rechtliche Grundlage für einen entsprechenden…
Der Sonderkündigungsschutz eines sogenannten Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl ist nicht per se geeignet, einen Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis zu begründen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Vorfeld-Initiatoren sind Arbeitnehmer, die in einem frühen Stadium ihre Absicht zur Gründung eines Betriebsrats in einer notariell beglaubigten Erklärung dokumentieren und entsprechende Vorbereitungshandlungen unternehmen. In einem bestehenden Arbeitsverhältnis hat ein…
Online-Kündigungsprozesse von Verbraucherverträgen sollen möglichst einfach sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Rahmen einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands bekräftigt. Das beklagte Versorgungsunternehmen bietet auf ihrer Website den Abschluss von verschiedenen Strom- und Gasverträgen an. Dort findet sich am unteren Ende der Rubrik “Kontakt” die Schaltfläche “Verträge kündigen”. Wählen Verbraucher diese aus, gelangen sie zu…