Newsletter Februar 2023: Suchmaschinen, Arbeitsnachweis u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Februar 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1. Januar 2023 Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend Beweislast…

Arbeitslosengeld: Pandemiefolgen bei Sperrzeit berücksichtigen

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall bei der Beurteilung der Sperrzeit des Arbeitslosengelds vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Kläger war seit dem Jahr 2000 mit einer Eventagentur selbstständig. Aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen in seiner Branche stellte er diese Tätigkeit…

Teilzeitkräfte: Gleicher Lohn bei gleicher Tätigkeit

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Sein Arbeitgeber führt im…

Streit um Auszahlung der Energiepreispauschale – Finanzgericht zuständig

Im September 2022 erhielten Erwerbstätige in Deutschland eine Energiepreispauschale vom Staat in Höhe von 300 Euro. Sie wurde zusammen mit dem Gehalt ausbezahlt und war steuerpflichtig. Wer noch heute über die Auszahlung mit seinem Arbeitgeber streitet, müsse sich an das Finanzgericht wenden, so eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck. Vor diesem hatte eine Arbeitnehmerin mit einer…

Geld zurück bei Corona-Einschränkungen im Urlaubsland

Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beeinträchtigt wurde, können möglicherweise eine Minderung des Reisepreises verlangen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Die Pauschalreiserichtlinie sehe eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor, so der EuGH. Die Kläger hatten eine zweiwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria ab dem 13. März 2020 gebucht. Zwei…

Wegen Beleidigungen gegenüber Kollegen vom Dienst ausgeschlossen

Wer sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird, dem kann mit sofortiger Wirkung die Ausübung seiner Aufgaben und der Aufenthalt im Dienstgebäude untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz im Falle eines Hochschullehrers. Die Hochschule führte aus, dass der Mann sich seit mehreren Monaten in…

Fortbestand der Vertretung für Schwerbehinderte im Unternehmen

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in einem Unternehmen. Sie wird in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig…

Newsletter Januar 2023: Mailverkehr, Mehrarbeit u.v.m.

In unserem aktuellen Newsletter für Januar 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1. Januar 2023 in Kraft Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr Berücksichtigung von…