Es ist nicht immer leicht, in der Nähe seines Arbeitsplatzes einen Parkplatz zu finden. In Innenstadtlagen geht dies zudem oft nicht ohne Parkgebühren. Zahlt dann etwa ein Arbeitnehmer, der einen Firmenwagen nutzt, an seinen Arbeitgeber Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der das Finanzgericht Köln…
E-Scooter, die auf Gehwegen geparkt sind und per App “ausgeliehen” werden können, gehören inzwischen zum Stadtbild. Für das Abstellen solcher Elektroroller im sogenannten Free-Floating-System im öffentlichen Straßenraum dürfen Kommunen von den Betreibern Sondernutzungsgebühren verlangen. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr auch für einen kürzeren Zeitraum ist aber nicht zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Im…
Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft können steuermindernd als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der schwerbehinderte (Grad der Behinderung 100) und pflegebedürftige (Pflegegrad 4) Kläger wohnte gemeinsam mit anderen pflegebedürftigen Menschen in einer Pflegewohngemeinschaft, deren Errichtung und Unterhaltung dem Wohn- und Teilhabegesetz…
In unserem aktuellen Newsletter für November 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als…
Bei Werbung für Waren in Pfandbehältern muss der Pfandbetrag gesondert genannt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Klage eines Vereins, der die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht, abgewiesen. Beklagt wurde eine Vertreiberin von Lebensmitteln, die in einem Faltblatt unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern bewarb. Der Pfandbetrag war in die…
Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden, worauf der VDAA – Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte hinweist. Geklagt hatte ein deutscher Pilot, der als Teilzeitbeschäftigter bei einer deutschen Airline beschäftigt ist. Sein Arbeitsvertrag…
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten…
Ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert ist für alle Schenkungsteuerbescheide bindend, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt also auch, wenn erst mit einer weiteren Schenkung innerhalb von zehn Jahren die Freibetragsgrenze überschritten ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem entsprechenden Verfahren entschieden. Hier hatte der Kläger im Jahr…
Wer Krankengeld bezieht, muss die Raten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während dieser Zeit selbst tragen. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall war der Arbeitgeber Leasingnehmer für zwei Fahrräder, die dem betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen des sogenannten “JobRad-Modells” zur Nutzung überlassen wurden. Die Leasingraten wurden durch…
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Das hatte bereits das Arbeitsgericht Lübeck im Dezember 2022 mit einem Urteil festgestellt (Az. 1 Ca 1849/22) und die entsprechende Sache an das Finanzgericht verwiesen. In einem ähnlich gelagerten Verfahren hat nun das Finanzgericht Münster entschieden, dass nicht der Arbeitgeber auf Auszahlung der…