Kategorie-Archive: 2023

Lebenslange Sperre eines Busfahrers wegen Handynutzung

Die Handynutzung eines Busfahrers während der Fahrt ist ein ernst zu nehmender Verstoß, rechtfertigt allerdings keine fristlose Kündigung und eine lebenslange Sperre für einen speziellen Linienbetrieb. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Der gekündigte Busfahrer war bei einem Busunternehmen beschäftigt, das als Subunternehmen für eine Verkehrsgesellschaft im Linienbetrieb unterwegs war. Nachdem ein Fahrgast ihn…

Kirchenmusiker gekündigt nach Verpassen einer Trauerfeier

Nicht jedes unentschuldigte Verpassen eines wichtigen Termins berechtigt zur außerordentlichen Kündigung, auch wenn das Arbeitsverhältnis durch  Abmahnungen bereits vorbelastet ist. So urteilte das Arbeitsgericht Lübeck im Falle eines abwesenden Kirchenmusikers. Der Mann war seit mehr als 25 Jahren bei einer Kirchengemeinde tätig, und aufgrund seiner langjährigen Beschäftigung konnte ihm nicht mehr ordentlich gekündigt werden. Im…

Wohnrecht der eigenen Großmutter trotz Verkauf der Immobilie

Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere meist im gemeinsamen Eigenheim verbleiben. Gibt es eine Erbengemeinschaft und diese will das Haus verkaufen, nimmt das Einfluss auf das Wohnrecht des verwitweten Ehepartners. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kam es zur Klage der Großmutter gegen ihren Enkel. Die Klägerin war gemeinsam mit ihren beiden…

Im Testament dem Lebensgefährten der Erbin Hausverbot erteilt

Dem Anschein nach harmonisch lebten hier drei Generationen unter einem Dach: Die Mutter bewohnte eine Wohnung, die Tochter mit der Enkelin – bis zu deren Auszug 2016 – in einer weiteren Wohnung lebten. Der langjährige Lebensgefährte der Tochter hatte eine eigene Wohnung in der Nachbarschaft, ging aber in dem Haus ein und aus, war der…

Nebenkosten als Mieter bei der Steuererklärung angeben

Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Eigentümer stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen für Treppenhausreinigung, Schneeräumdienst, Gartenpflege und für die Überprüfung von Rauchwarnmeldern in Rechnung.…

Verjährung des Anspruchs auf Auskunft zur Wohnungsmiete

Bei Wohnungen, die der sogenannten Mietpreisbremse unterliegen, haben Mieter das Recht auf Auskunft darüber, wie sich die Miete zusammensetzt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, wann dieser Anspruch darauf verjährt ist und mit seinem Urteil die Rechte der Mieter gestärkt. Geklagt hatte stellvertretend ein Rechtsdienstleister in vier Fällen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Dort gilt in Gebieten…

Videoüberwachung als Beweis im Kündigungsschutzverfahren

Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung können zur Rechtfertigung einer Kündigung herangezogen werden. Es besteht kein grundsätzliches Verwertungsverbot aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Der Kläger war als Teamsprecher in einer Gießerei beschäftigt. Seine ehemalige…

Online-Poker: Gewinne können steuerpflichtig sein

Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Falle eines Studenten entschieden, der in mehreren hundert Stunden Spielzeit einen hohen Gewinn erzielte. Der Kläger hatte im Jahr 2007 mit dem Online-Pokerspiel in der Variante “Texas Hold’em/Fixed Limit” begonnen. Ausgehend von zunächst kleinen Einsätzen und Gewinnen steigerte…