Newsletter Oktober 2023: Datenschutz, Überstunden, Homeoffice u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für Oktober 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe…

Kein öffentlicher Wasseranschluss für Photovoltaik-Anlage nötig

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Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Die Kläger sollten dem Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land 46.000 Euro als Anschlussbeitrag für eine vor ihrem Grundstück verlaufende…

Wechsel in eine neue Pflegefamilie nach mehreren Jahren

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Pflegeeltern haben sich mit einer Verfassungsbeschwerde erfolglos gegen den Wechsel ihres Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie gewehrt. Die Entscheidung der Vormündin und des Jugendamts entsprach dem Besten für das Kindeswohl, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerdeführer waren für mehr als vier Jahre die Pflegeeltern eines im September 2018 geborenen Kindes. Bei dem Kind zeigten sich Entwicklungsverzögerungen,…

Anspruch auf “Elterngeld Plus” bei längerer Erkrankung

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Zusätzliche vier Monate “Elterngeld Plus” als Partnerschaftsbonus erhalten Eltern nur, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen und gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht die Erwerbstätigkeit nach den Richtlinien des Bundesfamilienministeriums zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nur bis zum Ende der Lohnfortzahlung weiter. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein…

Trinkgelage im Weinkeller des Arbeitgebers endete mit der Kündigung

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Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers haben sich beide Parteien nach einer Empfehlung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Das Arbeitsgericht hatte in erster Instanz der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers noch stattgegeben. Der Kläger war für eine Winzergenossenschaft aus Süddeutschland als Gebietsmanager Mitte in Nordrhein-Westfalen im Außendienst tätig. Am 12. Januar…

Unerlaubt abgestempelt: Hausverbot für Betriebsratsvorsitzenden

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Betriebsräte genießen im Unternehmen einen besonderen Schutz. So durfte ein Arbeitgeber einem Betriebsratsvorsitzenden trotz vermeintlich schwerer Verfehlungen kein Hausverbot erteilen. Das entschied das Hessisches Landesarbeitsgericht in einem Eilverfahren. In dem Fall hatte der Arbeitgeber, ein am Flughafen Frankfurt am Main tätiges Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, dem Betriebsratsvorsitzenden vorgeworfen, Urkunden gefälscht und damit eine Straftat begangen zu…

Newsletter September 2023: Firmenchefs, Urlaubszeit u.v.m.

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In unserem aktuellen Newsletter für September 2023 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie Privatnutzung dienstlicher IT Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des…

Kündigung wegen derber Äußerungen über Kollegen in privater Chatgruppe

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Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, muss aus diesem Grund eine außerordentliche Kündigung hinnehmen. Nur im Ausnahmefall könne er sich auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, so das Bundesarbeitsgericht. Der Kläger gehörte seit 2014 einer Chatgruppe mit fünf…