Der Kirchenaustritt der Eltern bezieht nicht direkt den Austritt des getauften, minderjährigen Kindes mit ein. Dies erfuhr eine Frau aus Berlin bei der Einforderung der Kirchensteuer. Mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin wendete sie sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung dieser verpflichtet wird. Dabei berief sie sich auch auf die Verfassung.…
Die Episode “Weihnachten bei Hoppenstedts” ist einer der beliebtesten Sketche des Humoristen “Loriot” und findet in diesen Tagen alle Jahre wieder den Weg ins Fernsehen. Kult genießt der Spruch des Großvaters “Früher war mehr Lametta”. Ein T-Shirt-Hersteller druckte dieses Zitat auf seine Kleindung und vertrieb diese. Die Alleinerbinnen des unter dem Künstlernamen “Loriot” bekannten und…
Seit 40 Jahren gibt das Oberlandesgericht Düsseldorf die bundesweit geltende “Düsseldorfer Tabelle” zur Bestimmung des Kindesunterhalts heraus. Zum 1. Januar 2020 ergeben sich mehrere Änderungen. Sie betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die sogenannten Selbstbehalte. Die Anhebung…
Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine so genannte “Optionskommune” über, finden ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle der Klage eines Arbeitsnehmers entschieden, dessen Arbeitsverhältnis von der der Bundesagentur für Arbeit zu einem Landkreis übergegangen war. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bestimmte…
Das Amtsgericht Augsburg hat einen Vermieter zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt, weil er offensichtlich seine Wohnung nicht an Ausländer vermieten wollte. Der Beklagte schaltete in der Augsburger Allgemeinen Zeitung das Inserat, das auszugsweise lautete: ” […] 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf Wunsch, an Deutsche, […]”. Hierauf bewarb sich der…
Endet ein Arbeitsverhältnis und können aufgebaute Überstunden nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Sinne einer gekündigten Arbeitnehmerin entschieden. Die Klägerin war als Sekretärin beschäftigt und wurde von ihrem Arbeitgeber zunächst fristlos gekündigt. Im Kündigungsschutzprozess schlossen beide Parteien schließlich einen gerichtlichen Vergleich, wonach das…
Werden beim Kauf eines Grundstücks die darauf angepflanzten Weihnachtsbaumkulturen ebenfalls erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Diese Entscheidung hat das Finanzgericht Münster getroffen, denn nach seiner Ansicht nach sind die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sogenannter “Scheinbestandteil”. Der Kläger hatte ein…
Es ist wieder soweit und wir freuen uns auf den traditionellen Weihnachtsmarkt im Alten Dorf von Kaarst zum ersten Advent. Die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kaarst richtet ihn mittlerweile zum 18.Mal aus und zahlreiche Bürger beteiligen sich dort ehrenamtlich mit eigenen Ständen. Viele von ihnen haben über Wochen und Monate gebastelt, genäht oder gebacken, und auch unsere Kanzlei wird…
Äußert ein Arbeitnehmer gegenüber seinen Arbeitgeber den Wunsch auf Erhöhung der Arbeitszeit, muss dieser ihn individuell und dauerhaft über freie oder freiwerdende entsprechende Vollzeitstellen informieren. Diese Informationspflicht gibt das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (§ 7 Abs. 3 TzBfG) vor. Die Klägerin ist in einem Krankenhaus seit 2012 als Kodierfachkraft für die Fallbearbeitung in…
Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun abschließend entschieden. Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 1.…