Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg) ist nicht von der Umsatzsteuer freigestellt wie etwa der Schul- und Hochschulunterricht. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich hierbei um sogenannten “spezialisierten Unterricht”, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung…
Bei der Haltung von (Jung-)Rindern im Liegeboxenstall muss grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster zu einem Eilantrag eines Landwirts entschieden. Der Kreis Borken hatte ihm gegenüber im Mai 2019 mit sofortiger Wirkung angeordnet, die Zahl der in seinem Boxenstall gehaltenen Rinder der Anzahl der im Stall vorhandenen und…
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Mitarbeiter war seit 2016 als Teamleiter beschäftigt. Er informierte seinen Arbeitgeber über seine Absicht, sich nach einer in den Monaten März und April 2019 anstehenden Kur einen…
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Streitfall eines selbstständigen Steuerberaters mit seinem Finanzamt entschieden. Der Kläger hatte im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in seinem Eigenheim umfassend umgebaut. Dort nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer…
Unten finden Sie unseren Newsletter August 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Auskunftspflichten des Arbeitgebers Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter Entgeltklausel für Bankauskünfte Versicherung – Belehrung über Folgen…
Die Ladenöffnungszeiten in Deutschland sind teils länderspezifisch, genauso der Umgang mit den umstrittenen verkaufsoffenen Sonntagen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte nun über die Erlaubnis von vier verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt Chemnitz zu entscheiden. Mehr sind in dem Bundesland vom Gesetzgeber nicht gestattet. Aber auch diese vier Termine unterliegen weiterer Bedingungen. So muss der besondere…
Eine Schadensersatzklage einer Versandapotheke über knapp 14 Millionen Euro gegen die Apothekerkammer Nordrhein ist vor dem Landgericht Düsseldorf nicht entsprochen worden. Die Klägerin hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, zum Beispiel für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Nach Ansicht der Apothekerkammer würde dieses Vorgehen gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung verstoßen,…
Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Laut Bundesfinanzhof (BFH) reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit…
Der Vertreiber eines “Kinderwunsch-Tees” darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem hierauf gerichteten Verfahren der Klage eines Wettbewerbsverbands entsprochen. Das beklagte Lebensmittelunternehmen vertreibt den als “Kinderwunsch-Tee” bezeichneten Kräutertee mit den…
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im Einzelfall jedoch nicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln anlässlich eines tragischen Unfallgeschehens entschieden. Am Unfalltag stieg die Lebensgefährtin des Klägers vor dem gemeinsamen…