Kategorie-Archive: 2019

Postauto weggerollt: Mitarbeiter haftet für den verursachten Schaden

Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch ihre berufliche Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies trifft im Falle eines Postzustellers zu, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sicherte, wodurch das Fahrzeug wegrollte. Der Mitarbeiter eines großen Postdienstleisters stellte den ihm überlassenen Transporter beim Zustellen einer Sendung auf…

Bewerbung nur mit dem Ziel einer Zahlung auf Entschädigung

Für einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss die Bewerbung klare Indizien für ein Interesse an der ausgeschriebenen Stelle aufweisen. Ein Rentner, der wegen Altersdiskriminierung vor dem Arbeitsgericht Bonn klagte, konnte dies nicht. Der Senior hatte sich auf die Stelle eines “Fachanleiters aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen” beworben mit dem Hinweis,…

Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger zumutbar?

Empfängern von Grundsicherungsleistungen (“Hartz IV”) ist es zumutbar, Wegstrecken von weniger als zehn Kilometern mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 28-jährigen Mannes entschieden, der beim Jobcenter finanzielle Unterstützung für den Kauf eines Autos beantragt hatte. Der Kläger wohnt in der Innenstadt von Bremen und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann…

Benutzung eines Taschenrechners beim Autofahren

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm würde sagen “Ja”, damit aber von einer Entscheidung des OLG Oldenburg abweichen. Deshalb liegt die Angelegenheit nun dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung vor. Zum Hintergrund:…

Beschäftigung eines Notarztes ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arztes aus Olsberg entschieden. Der betreffende Mediziner übt seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des Hochsauerlandkreises aus. Der Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des Arztes in…

Unternehmen übernimmt Umzugskosten von Mitarbeitern

Beauftragt ein Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden. Klägerin war eine neu gegründete…

Sonntagsverkauf in einem Bäckerei-Café über den Ladenschluss hinaus

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit einem Cafébetrieb ist an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig. Dies hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs entschieden. Beklagt war ein Hersteller von Brot-, Back- und Konditoreiwaren mit Filialen in München. In zwei Filialen…

Vergütung von Zeitungsausträgern bei Feiertagen in der Woche

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. In dem zugrunde liegenden Verfahren am Bundesarbeitsgericht war der klagende Zeitungszusteller…

Staat übernimmt nicht die Kosten für den Abiball

Beim für sie zuständigen Jobcenter beantragten die Klärgerinnen die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball: jeweils 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27 Euro für den Eintritt sowie etwa 90 Euro für neue Kleider und Schuhe. Nachdem das Sozialgericht Düsseldorf die Ablehnung des Jobcenters bestätigt hatte, wies auch das Landessozialgericht NRW die Berufung…

Dienstliche Beurteilung durch einen Mitbewerber unzulässig

Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Die Klägerin war bei einer Behörde als Sachbearbeiterin tätig. Im Juli 2018 bewarb sie sich dort auf eine Teamleiterstelle. An dem Bewerbungsverfahren nahmen neben ihr noch…