Newsletter Oktober 2019: Aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung u.v.m.

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Unten finden Sie unseren Newsletter Oktober 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Bundesregierung erweitert Bekämpfung der Geldwäsche Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung Abschluss eines Kaufvertrags auf…

Unbelegte Brötchen mit Kaffee sind noch kein Frühstück

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Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Streitfall zwischen einem spendablen Arbeitgeber und dem Finanzamt entschieden. Die Firma stellte ihren Mitarbeitern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr kostenlos bereit. Das zuständige Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das…

Keine Beseitigung von Birken wegen Laubfall und Pollenflug

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Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zweier Eigentümer benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg entschieden. Auf dem Grundstück des Beklagten…

Bewertung von Gebrauchsspuren an Böden in der Mietwohnung

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Nach Beendigung eines 14 Jahre dauernden Mietverhältnisses und nach dem Auszug des Mieters wollte ein Vermieter mit seiner Klage Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen an der Mietwohnung geltend machen. Er trug vor, der in der Wohnung verlegte Laminatboden habe mehrere Einkerbungen aufgewiesen und der Teppichboden zahlreiche Verfärbungen. Hierbei handle es sich nicht um Gebrauchsspuren, sondern um ersatzfähige Beschädigungen.…

Statt zu Hause zu bleiben: Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen

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Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Klägerin war als Altenpflegefachkraft beschäftigt und befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten ihre Kinder, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Trotzdem ging…

Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten

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Für die Teilnahme an einem Probespiel bei einem anderen Orchester hat ein Solocellist auf eine bezahlte Freistellung seitens seines aktuellen Arbeitgebers geklagt. Das Arbeitsgericht Aachen gab diesem Begehren statt. Der klagende Musiker bewarb sich im Herbst 2018 auf eine ausgeschriebene Stelle eines anderen Orchesters. Das Probespiel für diese Bewerbung fand an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im…

Fahrten im Mannschaftsbus können Nachtarbeit sein

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Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Geklagt hatte ein Team, deren angestellten Spieler und Betreuer arbeitsvertraglich verpflichtet sind, zu…

Newsletter September 2019: Elternzeit, Urlaubszeit u.v.m.

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Unten finden Sie unseren Newsletter September 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs Versicherungspflichtgrenze – Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen Reisevertrag – vorformulierte “Trinkgeldempfehlung” eines Reiseveranstalters Zwischenlandung und…

22 Jahre zwischen zwei befristeten Arbeitsverhältnissen

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Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung nicht zur Anwendung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt mit Blick auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) im Falle einer klagenden Arbeitnehmerin entschieden. Diese war in der Zeit vom 22. Oktober 1991…

Stadtfest “Kaarst Total”: Kanzlei ist wieder mittendrin und dabei

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Am kommenden Wochenende herrscht wieder viel Trubel direkt vor unserer Kanzlei, denn wir befinden uns mittendrin im Geschehen des Stadtfestes “Kaarst Total” – sowohl räumlich, als auch aus voller Überzeugung. Und so beteiligen wir uns wieder am Programm und präsentieren die Musikgruppe “AR’n’B” auf der Hügen-BMW Timmermanns-Bühne an der Matthias-Claudius-Straße, unweit unserer Büros. Das Trio…