Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für das “Filesharing”, das öffentliche Zugangmachen von Dateien in einer Internet-Tauschbörse, in diesem Falle eines Musiktitels, ein Schadensersatz von 300 Euro pro Titel an den Rechtsinhaber zu zahlen ist. Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Der Beklagte ist Inhaber eines DSL-Anschlusses, zu dem die Klägerinnen feststellten, dass…
Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. In mehreren Verfahren hatten sich Lehrerinnen und Lehrer, die bislang im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, dagegen gewehrt, dass ihre Verbeamtung unter Hinweis auf ihr Alter abgelehnt worden war.…
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann (sog. soziale Auswahl nach § 1 Absatz 3 Kündigungsschutzgesetz). Dieser Paragraph besagt, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die betroffenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeitszeit, Lebensalter,…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Juni 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurden zwei Verfahren um die Kündigung von Mitarbeitern im Ausschank eines Düsseldorfer Brauhauses geführt. In dem Verfahren 11 Ca 7326/10 ging es um die Wirksamkeit der bereits seitens des Arbeitgebers ausgesprochenen Kündigung. In dem Verfahren 9 BV 183/10 begehrte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines seiner…
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die…
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Lesen Sie die Details dazu hier.
Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat das Berufungsverfahren 3 Sa 660/10 entschieden und die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts im Ergebnis bestätigt. Der Kläger war als Profifußballer beim VfL Bochum tätig. Im Zusammenhang mit dem Wechsel des Klägers zum VfL Bochum zahlte der Fußballclub insgesamt 880.000 Euro an einen Spielervermittler, der davon insgesamt 640.000 Euro…
Bei traumhaftem Wetter beteiligte sich die Kanzlei an der Veranstaltung “Kaarst Autal” auf dem Rathausplatz in Büttgen am Sonntag, 8. Mai. Über 100 Neuwagen zeigten die Autohäuser der Region, dazwischen hatten die Rechtsanwälte Schmitter und Rütter mit ihren Kollegen einen eigenen Stand aufgebaut, um für ihren Beistand in Fragen zum Verkehrsrecht zu werben. Natürlich war…
Wie im vergangenen Jahr wird sich unsere Kanzlei wieder an der Veranstaltung “Kaarst Autal” beteiligen. Sie findet am Sonntag, 8. Mai, von 11 bis 18 Uhr, auf dem Rathausplatz in Büttgen statt. Zu den neuesten Automodellen, die die teilnehmenden Händler vorstellen, wird sich auch unser “historischer” Kanzlei-Käfer gesellen. An diesem Tag werden wir die Besucher…