Viele Internethändler haben noch ein Ladengeschäft. Gern übersehen wird, dass – vereinfacht gesagt – alle Waren im Schaufenster gemäß § 4 Preisangabenverordnung mit einem Preis ausgezeichnet sein müssen. Dies gilt selbst für sehr hochwertige Produkte oder sogar für Attrappen. Eine dort fehlende Preisauszeichnung kann abgemahnt werden. Foto: Franz Patzal / pixelio.de
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln über Kontoführungsgebühren in (reinen) Darlehensvertragen unwirksam sind. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 III 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1,…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter Dezember 2011 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Die Angabe “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” in einer Adwords-Anzeige im Internet ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag sich in dem Rahmen bewegen. Im verhandelten Fall trafen sich zwei Parteien,…
Am Wochenende des ersten Advent, 26. und 27. November, findet im Alten Dorf Kaarst wieder der urige Weihnachtsmarkt rund um die romanische Kirche Alt-St. Martinus. Der Nikolaus hat sein kommen angekündigt und wird Weckmänner an die Kinder verteilen. Organisiert wird der Markt von der St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Kaarst und gestaltet von engagierten Bürgern. Sie haben in den…
Zum 4. August 2011 trat die neue Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft. Der Gesetzgeber hatte eine dreimonatige Übergangsfrist vorgesehen, was zunächst einmal einen großen Vorteil im Vergleich zur vorletzten Änderung der Widerrufsbelehrung im Jahr 2010 darstellte, als eine Übergangsfrist schlichtweg “vergessen wurde”. Die Übergangsfrist endete am 4. November 2011. Letztlich war es auch dieses Mal wieder so,…
Das Bundesjustizministerium (BMJ) will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Massenabmahnungen im Internet einschränken soll. In erster Linie soll der finanzielle Anreiz für Abmahnungen reduziert werden: “Gegenstands- und Streitwerte werden so angepasst, dass die Abmahnkosten nicht mehr aus dem Ruder laufen können”. Des Weiteren soll der sogenannte fliegende Gerichtsstand eingeschränkt werden, der es Internet-Abmahnern ermöglicht, deutschlandweit…
Die Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank stellt eine Verletzung des Spielsperrvertrags dar, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der…
Thorsten Schmitter nimmt am VdAA-Arbeitsrechtstag am 25. und 26. November in Frankfurt am Main teil. Die Veranstaltung des Verbands deutscher Arbeitsrechts-Anwälte (VdAA) bietet mehrere Fachvorträge. Zu Beginn wird der Chefjustitiar der Audi AG, Dr. Martin Wagener, über “Die Erwartungen der Großunternehmen an anwaltliche Dienstleistungen im Arbeitsrecht” sprechen. Weitere Vorträge befassen sich unter anderem mit den…
Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden. Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Schuldnerbank als Zahlstelle auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist unwiderruflich. Der Gläubiger,…