Stefan Reinelt – Seite 71 – Rechtsanwälte Kaarst

Betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit verglichen

2016, NewsVon Stefan Reinelt 13. April 2016

Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen. Darauf verweist der VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Bezug auf einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf…

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

2016, NewsVon Stefan Reinelt 8. April 2016

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes erfasst aufgrund einer Rahmenvorschrift des Sozialgesetzbuchs (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen. Diese dienen der Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Die Betriebsparteien stritten über…

Stellenanzeige für ein junges Team ist noch keine Altersdiskriminierung

2016, NewsVon Stefan Reinelt 4. April 2016

Die Formulierung in einer Stellenanzeige für einen Job in einem “jungen hochmotiviertem Team” und die Aufforderung, sich zu bewerben, wenn der Bewerber “Teil eines jungen, hochmotivierten Teams” werden wolle, ist nicht eindeutig. “Jung” kann sich in diesem Zusammenhang auf den Zeitpunkt der Zusammensetzung des Teams genauso wie auf das Lebensalter der Teammitglieder beziehen. Da keines…

Newsletter April 2016

2016, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. April 2016

Unten finden Sie unseren Newsletter April 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie – Schutz bei Krediten und Dispozinsen Abrechnung der Mietnebenkosten – Lockerung der Anforderungen Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer Schadensberechnung für urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlichte Fotos Kündigung…

Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule

2016, VerwaltungsrechtVon Stefan Reinelt 29. März 2016

Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule 29.03.16 – Kinder mit einer Religionszugehörigkeit haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch. Dieser ergibt sich unmittelbar aus der Landesverfassung. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 21. März 2016 entschieden. Antragsteller war ein katholischer Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die…

Vorrang bei der Aufnahme an einer städtischen Bekenntnisschule

2016, NewsVon Stefan Reinelt 29. März 2016

Kinder mit einer Religionszugehörigkeit haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch. Dieser ergibt sich unmittelbar aus der Landesverfassung. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 21. März 2016 entschieden. Antragsteller war ein katholischer Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren für…

Kein Feiertagszuschlag für Arbeitnehmer an Ostersonntag

2016, NewsVon Stefan Reinelt 24. März 2016

Sieht ein Tarifvertrag einen Zuschlag für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen gewährt. Hierzu zählt der Ostersonntag nicht. Da der hohe christliche Feiertag ohnehin stets auf den arbeitsfreien Sonntag fällt, ist er in den meisten Bundesländern nicht als gesetzlicher Feiertag festgelegt worden. Häufig ist dies gar nicht bekannt…

Berücksichtigung der Konfession im Auswahlverfahren für eine Arbeitsstelle

2016, NewsVon Stefan Reinelt 22. März 2016

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Frage um die Beschäftigung einer konfessionslosen Bewerberin für eine Stelle bei einer Kirche den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Im November 2012 schrieb er eine befristete Referentenstelle für das Projekt “Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention” aus. Die Ausschreibung enthielt unter anderem…

BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

2016, NewsVon Stefan Reinelt 17. März 2016

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die…

Formlose Abstimmung im Rahmen eines wöchentlichen Frühstücks

2016, NewsVon Stefan Reinelt 11. März 2016

Wenn acht Mitarbeiter eines selbstständigen Betriebsteils anlässlich ihres wöchentlichen Frühstücks mündlich einstimmig die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, genügt diese Form des Beschlusses laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Weder ist eine förmliche Betriebsversammlung notwendig, noch muss die Abstimmung geheim erfolgen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Verfahren unter anderem folgende Leitsätze gefasst: Die…

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