Stefan Reinelt – Seite 80 – Rechtsanwälte Kaarst

Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns

2015, NewsVon Stefan Reinelt 8. Mai 2015

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitsgebers als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam. In einem entsprechenden Fall entschied das Arbeitsgericht Berlin zu Gunsten des gekündigten Angestellten. Der betroffene Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315 Euro beschäftigt. Dies entsprach einem…

Mietminderung wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

2015, Miet- und PachtrechtVon Stefan Reinelt 5. Mai 2015

Mietminderung wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz 05.05.15 – Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. April eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sogenannter Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Die beklagten Mieter…

Kinderlärm vom Bolzplatz rechtfertigt noch keine Minderung der Miete

2015, NewsVon Stefan Reinelt 5. Mai 2015

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sogenannter Umweltmängel, in diesem Falle Kinderlärm vom Bolzplatz, die Miete mindern darf. Im aktuellen Falle wurde auf dem benachbarten Schulgrundstück ein Bolzplatz errichtet zur Nutzung von Kindern bis zwölf Jahre und wochentags bis 18 Uhr. Das Spielfeld liegt…

Newsletter Mai 2015

2015, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 2. Mai 2015

Unten finden Sie unseren Newsletter Mai 2015 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen – Änderung der Rechtsprechung Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder…

Angemessener Lohn für die Ausbildung bei einem gemeinnützigen Verein

2015, NewsVon Stefan Reinelt 30. April 2015

Der Status einer Gemeinnützigkeit reicht nicht aus, um bei der Vergütung eines Auszubildenden von der Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzuweichen. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, so das Bundesarbeitsgericht, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Höhe um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Allerdings: Ein durch Spenden Dritter finanzierter Lohn…

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

2015, NewsVon Stefan Reinelt 29. April 2015

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende bei einer Firma beschäftigt, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager betreibt. Am Morgen des 24. Februar 2011 arbeitete der damals…

Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballspieler

2015, NewsVon Stefan Reinelt 24. April 2015

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 14 TzBfG) zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Der zu Grunde liegende Fall sorgte für mediale Aufmerksamkeit und einen so noch nie dagewesene Angelegenheit im Profi-Fußball beziehungsweise dem Profi-Sport.…

Urlaubsansprüche nach fristloser und ordentlicher Kündigung

2015, NewsVon Stefan Reinelt 21. April 2015

Wird ein Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist vom Arbeitgeber gekündigt, und erklärt dieser im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche…

Besonderheiten eines öffentlich geförderten Ausbildungsplatzes

2015, NewsVon Stefan Reinelt 14. April 2015

Auszubildenden ist auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze des Betriebs mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie soll dem Auszubildenden beziehungsweise seinen Eltern bei der Finanzierung des Lebensunterhalts eine Hilfe sein, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten…

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

2015, ArbeitsrechtVon Stefan Reinelt 10. April 2015

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit 10.04.15 – Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) selbst verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im…

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