Stefan Reinelt – Seite 46 – Rechtsanwälte Kaarst

Kündigung: Arbeitgeber bezweifelte die Corona-Quarantäne

2021, NewsVon Stefan Reinelt 27. April 2021

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Der Beschäftigte befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte er seinen Arbeitgeber, einen…

Arbeitsschutz: Umsetzung der aktuellen Corona-Verordnung

2021, NewsVon Stefan Reinelt 22. April 2021

Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in der Fassung vom 12. März 2021 verpflichtet jeden Arbeitgeber, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz zur Eindämmung der Corona-Pandemie festzulegen und umzusetzen. Dies gilt insbesondere auch nach der Wideraufnahme der betrieblichen Tätigkeit nach Wegfall der infektionsschutzrechtlichen Untersagungen und Beschränkungen. Da an das Hygienekonzept gewisse…

Ausbildung bei den Schmitter Rechtsanwälten

2021, NewsVon Stefan Reinelt 20. April 2021

Die Schmitter Rechtsanwälte bieten einem jungen Menschen die Chance an, eine Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) in ihrer Kaarster Kanzlei zu absolvieren. Auch wenn der Berufsschulunterricht erst Mitte August beginnt, kann mit der praktischen Ausbildung auch ab sofort begonnen werden. Bewerbungen von Azubis, die ihren Ausbildungsbetrieb wechseln möchten, sind ebenfalls gerne gesehen. Deine Aufgaben: •…

Arbeitgeber müssen Beschäftigten Corona-Schnelltests anbieten

2021, NewsVon Stefan Reinelt 16. April 2021

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen “Notbremse” auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Test anzubieten. Beschäftigten mit berufsspezifischen Risiken, wie zum Beispiel direktem Kundenkontakt, ist der Test zweimal wöchentlich anzubieten. Die Regelungen sollen bereits kommende Woche in Kraft treten. Hierauf…

“Vermietung” von virtuellem Land ist umsatzsteuerpflichtig

2021, NewsVon Stefan Reinelt 13. April 2021

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin, parzellierte und vermietete dies innerhalb des Online-Spiels gegen Zahlung einer virtuellen Währung an andere Nutzer. Angesammeltes Spielgeld wurde vom Kläger…

Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Polizisten

2021, NewsVon Stefan Reinelt 7. April 2021

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Die beiden Kläger, die beim beklagten Land…

Newsletter April 2021: Mobilität, Mietsachen u.v.m.

2021, News, NewsletterVon Stefan Reinelt 1. April 2021

In unserem aktuellen Newsletter für April 2021 informieren wir Sie wieder zur neuesten Rechtsprechung sowie zu Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft Keine Darlegungspflicht…

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als Gehaltsanteil

2021, NewsVon Stefan Reinelt 29. März 2021

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden und damit einem Rentenversicherungsträgers Recht gegeben. Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im…

Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH

2021, NewsVon Stefan Reinelt 23. März 2021

Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in folgendem Fall entschieden: Eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) hatten eine gemeinnützige GmbH gegründet, die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Sie belieferte wie eine Nachrichtenagentur rund 15 Tageszeitungen als Kunden mit…

Ex-Eigentümer zahlt für Mängel auch nach dem Kaufabschluss

2021, NewsVon Stefan Reinelt 18. März 2021

Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln bei einer erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten (“fiktiven”) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Dies hat der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Kläger hatten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 Euro unter Ausschluss der…

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