In der Frage, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist, entschied nun der Bundesgerichtshof. Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 Euro brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde.…
Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundstückseigentümer seinen Nachbarn auf Duldung von Maßnahmen im Rahmen des Hammerschlags- und Leiterrechts verklagt. Der Sache nach geht es um Duldung der Aufstellung eines Gerüstes, um an der Giebelwand des eigenen Gebäudes Renovierungs- und Sanierungsarbeiten durchführen zu können. Der verklagte Nachbar verweigert dies. Die erste und zweite Instanz gab…
Unten finden Sie unseren aktuellen Newsletter März 2013 über die neueste Rechtsprechung sowie aktuelle Gesetzesänderungen. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. Freundlich grüßen Rechtsanwälte Schmitter & Rütter
Eine vom Bundestag im Dezember 2012 beschlossene Reform des Mietrechts soll die Anreize zu einer energetischen Sanierung von Mietobjekten stärken und Kündigungen in Fällen von Mietbetrug erleichtern. Der Bauindustrieverband NRW hat die Neuregelungen mit ihren unterschiedlichen Zielsetzungen zusammengefasst. Änderungen zur Erleichterung energetischer ModernisierungenDas Mietminderungsrecht des Mieters wird bei energetischen Sanierungen für die Dauer von drei…
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung…
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte geltend machen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz…
Auch ein “garantierter Pauschalfestpreis” im Bauvertrag schützt nicht vor Nachträgen, entschied jetzt das Oberlandesgericht Koblenz. Geänderte und zusätzliche Leistungen sind also auch dann besonders zu vergüten, wenn die Parteien eine Pauschalpreisabrede getroffen haben. Das gilt selbst in den Fällen, in denen die außerhalb der Leistungsbeschreibung liegenden Arbeiten preislich kaum ins Gewicht fallen. Bestimmt sich die…
Mit einem Unterlassenbegehren hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen auch in zweiter Instanz gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt, der die Angaben zu Flugzeiten als unverbindlich auswies. Das Oberlandesgericht Celle hat einen Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der Flugzeiten ermöglicht sowie solche Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach Informationen…
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst…
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an “Berufsanfänger” gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm “Hochschulabsolventen/Young Professionells” und lehnt er einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Ein entsprechender Fall wurde nun vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Lesen Sie dazu…