Dienstunfallschutz für Beamte auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Eine Beamtin des Landes Berlin hatte während ihrer regulären Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufgesucht. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog…

Blickdichter Zaun verunstaltet nicht zwingend das Landschaftsbild

Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Dies sieht ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg. Dieses ist mit einem Doppelhaus bebaut, die andere Doppelhaushälfte befindet sich auf dem Nachbargrundstück. Rückwärtig befindet sich eine ähnlich wie das Doppelhaus über beide Grundstücke…

Kindesunterhalt steigt – und Erhöhung des Kindergelds wird erwartet

Zum 1. Januar 2017 wird sich die “Düsseldorfer Tabelle” ändern und sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erhöhen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt mitgeteilt. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der “Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder” vom 3. Dezember 2015 (§ 1612 a Abs. 1 BGB). Das…

Abmahnung des gesamten Betriebsrats als Gremium durch den Arbeitgeber

Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium ist an sich zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen hervor (Urteil vom 18. Februar 2016 – 3 BV 15/15). Zum Hintergrund: Ein Betriebsrat hatte eine Abteilungsversammlung einberufen, womit der Arbeitgeber damit nicht einverstanden war. Er rügte die seiner Ansicht nach zu kurze Einladungsfrist, dass der Betriebsrat…

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Der Kläger war zunächst als Krankenpfleger und zuletzt – nach einer längeren unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit – befristet bis zum 31. Dezember 2013 als…

Newsletter November 2016

Unten finden Sie unseren Newsletter November 2016 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag Fristlose Kündigung aufgrund fingierter Pfandrücknahme Nachliefern oder Nachbessern – Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf Verlust von Ansprüchen bei Abnahme eines Hauses trotz Kenntnis eines…

Newsletter-Sonderausgabe zu wichtigen Entscheidungen im Arbeitsrecht

Es gibt wichtige aktuelle Urteile im Arbeitsrecht und ebenso treten einige Neuregelungen in Kraft. Darüber möchten wir sie kompakt informieren und haben alle Informationen und Hintergründe dazu in einer Sonderausgabe unseres Newsletters zum Arbeitsrecht zusammengefasst. Die aktuellen Themen sind: Änderung im BGB machen die Anpassung von Standard-Arbeitsverträgen erforderlich Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das…

Schadensersatzanspruch von Eltern bei fehlendem Betreuungsplatz

Schadensersatzanspruch von Eltern bei fehlendem Betreuungsplatz 21.10.16 – Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner…

Schadensersatzanspruch von Eltern bei fehlendem Betreuungsplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Seit 2013 steht nach…

Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen des Konsums von Drogen

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit selbstverständlich nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (“Crystal Meth”) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Hierüber hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Der als Lkw-Fahrer beschäftigte…