Newsletter Februar 2019: Datenschutz, Telearbeit, u.v.m.

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Unten finden Sie unseren Newsletter Februar 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Schutz vor Datendiebstählen DSGVO – Meldung von Datenpannen Pflicht zum Winterdienst Mietpreisbremse wurde verschärft Rauchwarnmelder – Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit GmbH-Geschäftsführer – Vertragsunterzeichnung…

Schinken aus Parma ist nicht gleich “Prosciutto di Parma”

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Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem Oberlandesgericht Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von “Culatello di Parma” errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Senat bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach ein als “Culatello di Parma” in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung “Prosciutto di Parma” so nicht weiter verkauft…

Abberufung eines Beigeordneten durch den Stadtrat

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Die Entscheidung des Rats der Stadt Wuppertal, den unter anderem für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht beanstandet worden. Die Klage des ehemaligen Dezernenten wurde somit von der Kammer abgewiesen. Der Kläger war im März 2015 durch den Stadtrat zum Beigeordneten gewählt worden und hatte zum 1. September 2015 das Amt angetreten. Ihm…

Beschäftigung von “Honorarärzten” ist sozialversicherungspflichtig

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Das Landessozialgericht NRW hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sogenannten Honorarärzten festgestellt. Im Streit standen jeweils Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten. Im ersten Fall klagte ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung arbeitete, im zweiten Fall…

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

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Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung im Jahr 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31. März 2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur “Rettung” der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Der Kläger war bei einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt und seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15. März 2018 kündigte er das…

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit in der Systemgastronomie

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten können für die Arbeitszeit geschuldet sein, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Diese Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 4 Abs. 1 TzBfG) dahin auszulegen sein. Dies hat der Zehnte Senar des Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Klägerin ist als stellvertretende Filialleiterin in…

Rabatte beim Pkw-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

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Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (“Werksangehörigenprogramm”), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln zu Gunsten eines Klägers entschieden der bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt ist. Der Autobauer war mit 50 Prozent an dem Zulieferer beteiligt und nahm…

Newsletter Januar 2019: Brückenteilzeit, Online-Banking u.v.m.

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Auch im Jahr 2019 möchten wir Sie mit unserem monatlichen Newsletter informieren. Unten finden Sie unseren Newsletter Januar 2019 über die neueste Rechtsprechung sowie Gesetzgebungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht. Die aktuellen Themen sind: Qualifizierungschancengesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft Bundesrat billigt Brückenteilzeit Aufgepasst beim Online-Banking Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen Holzwurmbefall…

Arbeitgeber darf “Homeoffice” als Arbeitsplatz nicht fordern

2018, News

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im folgendem Fall entschieden: Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag…

Redaktionelle Inhalte in einem kostenlosen kommunalen “Stadtblatt”

2018, News

Das Amtsblatt einer Kommune darf nicht kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilt werden, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der “Staatsferne der Presse” verletzen. Dies hat der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Ein privates Verlagsunternehmen, das unter…